31.05.2019, 14:28 Uhr

Paris (AFP) OECD: Staaten wollen sich bis Ende 2020 auf globale Digitalsteuer einigen

Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Jaitner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Jaitner)Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Jaitner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Jaitner)

Steuervermeidung der Internetkonzerne soll beendet werden

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Freitag einen wichtigen Schritt bei der globalen Besteuerung von Internetkonzernen vermeldet. Wie die zwischenstaatliche Organisation am Freitag mitteilte, einigten sich 129 Länder auf einen Fahrplan zur Schließung von Steuerschlupflöchern für internationale Konzerne.

Die OECD schätzt, dass den Staatshaushalten durch die Steuertricks der Konzerne allein im Jahr 2015 bis zu 240 Milliarden Dollar (224 Milliarden Euro) an Einnahmen verloren gingen. Dabei verwenden Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple häufig ein Netzwerk aus Tochtergesellschaften, mit dem sie Gewinne aus den großen Märkten in Steuerparadiesen verbuchen. Bislang geschieht das meist völlig legal.

Die Internetfirmen profitieren dabei auch davon, dass sie nicht unbedingt eine physische Niederlassung in einem Land brauchen, um dort Dienstleistungen erbringen zu können und Daten zu sammeln, die existenziell für das Geschäftsmodell sind. Bislang müssen sie aber nur in Ländern Steuern zahlen, in denen sie auch Büros haben.

Deshalb hatte die OECD ein Staatenforum mit dem Ziel einer global einheitlichen Herangehensweise gegründet, um diese Art der Steuervermeidung künftig zu erschweren.

Die Staaten verständigten sich nun darauf, bis Ende 2020 eine Lösung zu finden. Dafür sollen sich Diplomaten und Experten darauf einigen, wie viel Anteil der Umsätze die Unternehmen in den Ländern bezahlen sollen, in denen ihre Kunden sitzen. Ziel sei zudem, einen Mindeststeuersatz für internationale Konzerne einzuführen, sodass diese nicht mehr in Steueroasen mit niedrigen oder gar keinen Unternehmenssteuern ausweichen können.

Anfang Juni soll der Fahrplan den Finanzministern der G20 bei ihrem nächsten Treffen in Japan vorgestellt werden, wo sich die OECD deren politische Unterstützung erhofft.

Wie der Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, sagte, sollen sich die Staaten bis Ende dieses Jahres auf eine einheitliche Berrechnungsmethode für die Steuerschuld der Konzerne in einem bestimmten Land verständigen.

Vorerst hat die OECD drei Vorschläge auf dem Tisch: Der Vorschlag Großbritanniens beschränkt sich auf Steuerregeln für Internetkonzerne wie Facebook, Google und Plattformen wie AirBnB oder Uber. Diese sollen dort mehr Steuern zahlen, wo auch ihre Nutzer sitzen.

Der zweite Vorschlag, präsentiert von den Vereinigten Staaten, hat eine breitere Herangehensweise und bezieht sich auf den Markenwert einer Firma in einem bestimmten Land. Dieser Vorschlag ist nicht nur auf Digitalkonzerne beschränkt, sondern könnte beispielsweise auch deutsche Autobauer oder französische Luxusgüterhersteller treffen.

Die letzte Option stammt von Indien und will den Daten, die aus einem bestimmten Land stammen, einen Anteil am Gesamtumsatz des Konzerns zuschreiben. Auf diesen Anteil müssten die Firmen dann Steuern zahlen.

Welches Modell das Rennen macht, ist noch nicht abzusehen. Weil die globale Lösung auf sich warten lässt, haben einzelne Staaten wie Frankreich, Österreich, Großbritannien oder Spanien bereits angekündigt, im Alleingang Digitalsteuern einführen zu wollen.


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