30.05.2019, 13:35 Uhr

Berlin (AFP) CDU-interne Debatte über Meinungsmache im Internet hält an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Merkel nimmt Parteichefin Kramp-Karrenbauer kurz vor Vorstandsklausur in Schutz

Wenige Tage vor der CDU-Vorstandsklausur rumort es in der Partei: Neben der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelösten Debatte über Meinungsmache im Internet wird über Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der Europawahl diskutiert. Derweil nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer in Schutz: Medienberichte, wonach sie inzwischen an der Eignung AKKs für den CDU-Vorsitz zweifle, seien "Unsinn".

Merkel äußerte sich zu den Turbulenzen um die CDU-Chefin, die mit umstrittenen Äußerungen zu Regeln für "Meinungsmache" im Internet viel Kritik auf sich gezogen hatte. "Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte die Kanzlerin in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel.

Kramp-Karrenbauer steht unter Druck, seit sie aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von zahlreichen YouTubern die Frage aufgeworfen hatte, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Ihre Einlassungen stießen auf breites Unverständnis. Auch aus den Reihen der Union kam Kritik. Eine Online-Petition für Meinungsfreiheit mit dem Titel "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer" wurde bis Donnerstagmittag von mehr als 70.000 Menschen unterstützt.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte "faz.net" am Donnerstag, "es ist wesentlich wichtiger, mit den Herausforderungen inhaltlich und kommunikativ umzugehen, statt nur zu fragen, was man darf und was nicht". Die Erkenntnis, dass sich die Parteien den digitalen Kommunikationsraum viel stärker erschließen müssten, sei "überfällig" gewesen.

Mitte vergangener Woche waren die Christdemokraten von der Wirkung eines Videos mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" des YouTubers Rezo überrascht worden, das millionenfach geklickt wurde. Nach anfänglicher Kritik lud Generalsekretär Paul Ziemiak ihn via Twitter zum Gespräch ein - dafür stellte Rezo am Mittwoch Bedingungen. Anders als SPD-Vertreter hätten AKK und Ziemiak noch nicht klar gesagt, ob sie einen "deutlichen Kurswechsel" in der Klimapolitik wollten, erklärte Rezo. Grundsätzlich finde er es nicht so wichtig, dass mit ihm gesprochen werde, sondern über das Thema Klimawandel, fügte er auf Twitter hinzu.

Derweil sieht der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg durchaus Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. "Wer zum Beispiel Youtube kommerziell nutzt oder als Plattform eines Nachrichtenmagazins, muss anderes bewertet werden als ein privater Nutzer", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Für Rezos Vermarktung ist dem Bericht zufolge die Influencer-Agentur Tube One verantwortlich, die zum Unternehmen Ströer gehört.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, warf der CDU-Führung schwere Versäumnisse vor. "In der CDU auf Bundesebene hat im Wahlkampf einiges nicht so funktioniert, wie man es sich gewünscht hätte", sagte Kuban der "Welt". Insgesamt verlangte er mehr Sensibilität der Spitze für die Jugend und deren Art zu kommunizieren.

Der AKK im Rennen um den Parteivorsitz nur knapp unterlegene Friedrich Merz bezeichnete die Lage der CDU als "instabil". Die CDU müsse sich "inhaltlich und kommunikativ neu aufstellen", sagte Merz der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben). Die Union müsse zudem ihr Wählerspektrum wieder "deutlich verbreitern". Er sehe aber "das Problem, dass die Führung von Partei und Regierung nicht mehr in einer Hand liegt".

Bei der Klausurtagung im Konrad-Adenauer-Haus wollen Präsidium und Vorstand ab Sonntagabend über eine inhaltliche Neuaufstellung beraten. Ihnen liegt eine Analyse der CDU-Bundesgeschäftsstelle vor, die der Partei erhebliche Defizite attestiert: Die CDU habe wichtige Themen wie den Klimaschutz vernachlässigt, schlecht kommuniziert und bisweilen den Eindruck eines Rechtsrucks vermittelt. Um Personalfragen soll es nicht gehen.


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