30.05.2019, 14:49 Uhr

Jerusalem (AFP) Israels Parlament stimmt für Auflösung und Neuwahlen im September

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Quelle: AFP/Archiv/MENAHEM KAHANA (Foto: AFP/Archiv/MENAHEM KAHANA)Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Quelle: AFP/Archiv/MENAHEM KAHANA (Foto: AFP/Archiv/MENAHEM KAHANA)

Ministerpräsident Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit einer der schwersten Niederlagen seiner Karriere konfrontiert: Nach seiner gescheiterten Regierungsbildung steht Israel die zweite Parlamentswahl binnen fünf Monaten bevor. In der Nacht zum Donnerstag stimmte das Parlament für seine Auflösung und für vorgezogene Neuwahlen am 17. September.

Die Abgeordneten der Knesset votierten mit 74 zu 45 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf der regierenden Likud-Partei von Netanjahu, dem es bis zum Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht nicht gelungen war, ein neues Regierungsbündnis zu schmieden. Durch das Vorziehen der Parlamentswahl verhinderte der Likud, dass Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings steht das Land damit erneut vor einem polarisierenden Wahlkampf.

Die Likud-Partei hatte bei der Wahl am 9. April 35 Sitze gewonnen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten kam sie auf eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze. Gut eine Woche nach der Wahl wurde Netanjahu von Staatschef Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu strebte eine Koalition rechter und religiöser Parteien an. Er scheiterte aber am Widerstand von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und dessen laizistisch-nationalistischer Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).

Nach der Parlamentsabstimmung gab Netanjahu Lieberman die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung. Dieser habe nicht die Absicht gehabt, eine Einigung zu erzielen, sondern habe nur die Regierung stürzen wollen, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte einen "starken Wahlkampf" an und zeigte sich siegesgewiss: "Wir werden gewinnen."

Lieberman hält an seiner zentralen Forderung fest, dass auch ultraorthodoxe Juden wie andere jüdische Israelis den obligatorischen Wehrdienst ableisten müssen. Die ultraorthodoxen Parteien lehnen dies strikt ab.

Für eine Mehrheit in der Knesset ist Netanjahu sowohl auf die fünf Sitze von Israel Beitenu als auch auf die 16 Sitze der Ultraorthodoxen angewiesen. Lieberman hatte mehrfach betont, dass es sich bei seiner Forderung um eine Frage des Prinzips handle. Die Israelis hätten "genug von einer Kapitulation vor den Ultraorthodoxen".

Für Netanjahu steht einiges auf dem Spiel. Dem 69-Jährigen droht eine Anklage wegen drei Korruptionsaffären. Seine Gegner werfen ihm vor, sich mit aller Macht an sein Amt zu klammern, um im neuen Parlament ein Gesetz durchzubringen, das ihn vor Strafverfolgung schützen würde.

Die innenpolitischen Turbulenzen könnten zu weiteren Verzögerungen bei der Vorlage des Friedensplans von US-Präsidentenberater Jared Kushner führen. Nach einem Treffen mit Kushner in seiner Residenz sagte Netanjahu mit Verweis auf die Parlamentsabstimmung, selbst "das kleine Ereignis in der vergangenen Nacht" werde die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel nicht aufhalten.

Von Kushners Friedensplan sind bisher nur wenige Details bekannt. Kushner spricht seit Monaten von "neuen Ideen", die in seine Initiative einfließen sollten, da die bisherige Herangehensweise nur in eine Sackgasse geführt habe. In seinem Plan soll nicht mehr von einer Zweistaatenlösung die Rede sein. US-Präsident Donald Trump bedauerte unterdessen die Ankündigung von Neuwahlen in Israel. "Sie sind zurück auf der Wahlkampfbühne. Das ist zu schade."

Während Netanjahu und Vertreter seiner Likud-Partei Lieberman für das Scheitern der Koalitionsgespräche verantwortlich machten, sieht die Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu als das eigentliche Problem. Als größte Oppositionspartei wäre sie zu einer Koalitionsregierung der nationalen Einheit bereit gewesen - doch nur ohne Netanjahu.


0 Kommentare