29.05.2019, 14:10 Uhr

Leipzig (AFP) Kommune kann zu Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Willnow)Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Willnow)

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anweisung gegen hessische Kleinstadt

Eine Kommune kann zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch im Fall der hessischen Kleinstadt Schlitz, dass die Kommunalaufsicht eine Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen dürfe. Die Stadt hatte bereits vor Gerichten in Hessen erfolglos gegen das Land geklagt und scheiterte nun auch vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht. (Az. BVerwG 10 C 1.18)

Die Kommune hatte über mehrere Jahre ein erhebliches Haushaltsdefizit, verzichtete aber trotz geplanter Straßenbaumaßnahmen auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen. Der Landrat als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde wies die Stadt daraufhin zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung an. Gegen diese Anweisung klagte die Gemeinde erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun in letzter Instanz, dass sowohl eine landesrechtliche Pflicht zur Erhebung von Beiträgen als auch deren Durchsetzung durch die Kommunalaufsicht mit der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar seien. In dem konkreten Fall seien auch keine verfassungsrechtlichen Grenzen berührt.

In Hessen wurden die Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen inzwischen gelockert. In dem Rechtsstreit ging es dennoch um Klärung grundsätzlicher Fragen.


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