29.05.2019, 10:40 Uhr

Washington (AFP) US-Finanzministerium kann keine Währungsmanipulationen in China feststellen

100-Yuan-Banknoten . Quelle: AFP/Archiv/STR (Foto: AFP/Archiv/STR)100-Yuan-Banknoten . Quelle: AFP/Archiv/STR (Foto: AFP/Archiv/STR)

Volksrepublik bleibt aber unter Beobachtung - ebenso wie Deutschland

Die US-Regierung kann bei den wichtigsten Handelspartnern der Vereinigten Staaten keine Währungsmanipulationen zugunsten der Exportwirtschaft feststellen - auch nicht bei China. "Direkte Interventionen der chinesischen Zentralbank waren im vergangenen Jahr begrenzt", heißt es im aktuellen Halbjahresbericht des US-Finanzministeriums. Peking wird darin dennoch ermahnt, gegen eine "dauerhafte" Schwächung des Yuan vorzugehen. Auch Deutschland steht wegen seines hohen Handelsdefizits mit den USA weiter unter Beobachtung.

Das Finanzministerium veröffentlicht alle sechs Monate einen Bericht über mögliche Währungsmanipulationen seiner wichtigsten Handelspartner. US-Präsident Donald Trump hat vor allem China schon mehrfach die Abwertung seiner Währung vorgeworfen, um die Exporte anzukurbeln. Doch den Beweis bleibt seine Regierung nun erneut schuldig.

Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Dienstag, sein Ministerium nehme "jegliche unfaire Währungspraktiken" sehr ernst. "Wir arbeiten hart dafür, ein stärkeres Wachstum zu erzielen und um sicherzustellen, dass der Handel so wächst, dass amerikanische Arbeiter und Unternehmen unterstützt werden."

Der Finanzminister kündigte an, dass die Liste der Länder erweitert werde, "die wir beobachten, um Währungspraktiken fairer und transparenter zu machen". Auf der aktuellen Liste stehen neun Länder - neben China und Deutschland etwa auch Japan, Italien und Irland. Künftig werden es deutlich mehr sein: alle Länder, deren Handelsvolumen mit den USA 40 Milliarden Dollar (knapp 35,9 Milliarden Euro) übersteigt. 2018 waren das 21 Staaten, das Handelsvolumen insgesamt lag bei 3,5 Billionen Dollar.

Weitere Konflikte mit wichtigen Handelspartnern wegen möglicher Währungsabwertung sind mit dem Bericht des Handelsministeriums nicht gebannt. Erst in der vergangenen Woche hatte Handelsminister Wilbur Ross ein neues Gesetz vorgeschlagen, das Strafzölle auf Importe aus Ländern vorsieht, die "ihre Währung zum Dollar abwerten" und damit "ihre Exporte subventionieren". Ein Vertreter des Finanzministeriums sagte am Dienstag, da gehe es um einen "anderen Prozess", der mit dem Halbjahresbericht nichts zu tun habe.


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