27.05.2019, 08:04 Uhr

Wien (AFP) Hofer: Österreichische FPÖ will bei Misstrauensvotum gegen Kurz stimmen

Österreichs Kanzler Kurz. Quelle: AFP/ALEX HALADA (Foto: AFP/ALEX HALADA)Österreichs Kanzler Kurz. Quelle: AFP/ALEX HALADA (Foto: AFP/ALEX HALADA)

Konservativem Kanzler und seiner Regierung droht damit das Aus

Die rechtspopulistische FPÖ will den Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer sagte am Montag, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der sozialdemokratischen SPÖ "wohl" zustimmen werde. In diesem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Parteichefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet.

Kurz muss sich nach dem Ende seiner Koalition mit der FPÖ am Montagmittag (13.00 Uhr) einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Zuerst hatte die kleine Oppositionspartei Jetzt einen Misstrauensantrag eingereicht. Am Sonntagabend hatte dann die sozialdemokratische SPÖ angekündigt, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen. Die FPÖ hatte bislang offen gelassen, ob sie gegen Kurz stimmen wird.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach. Kurz führt nun eine Minderheitsregierung an, die FPÖ-Minister wurden durch parteilose Experten ersetzt. Für September sind vorgezogene Neuwahlen geplant.


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