24.05.2019, 15:50 Uhr

Washington (AFP) Trump wehrt sich in Russland-Affäre mit Gegen-Untersuchung

US-Präsident setzt auf Ermittlungen gegen US-Ermittler . Quelle: AFP/Jim WATSON (Foto: AFP/Jim WATSON)US-Präsident setzt auf Ermittlungen gegen US-Ermittler . Quelle: AFP/Jim WATSON (Foto: AFP/Jim WATSON)

Geheimdienste sollen vom Präsidenten erhobenen "Spionage"-Vorwurf nachgehen

US-Präsident Donald Trump setzt sich gegen die Vorwürfe in der Russland-Affäre mit einer Gegen-Untersuchung zur Wehr. Er wies die Geheimdienste an, "schnell und vollständig" mit einer solchen Untersuchung durch Justizminister Bill Barr zu kooperieren, wie Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es um den von Trump erhobenen Vorwurf, sein Wahlkampfteam sei illegal von der Bundespolizei FBI überwacht worden.

Barr habe in seiner Kooperation mit den Geheimdiensten in dieser Angelegenheit vom Präsidenten die "volle Befugnis" erhalten, geheime Informationen freizugeben, erklärte Sanders. Der Justizminister hatte im April in einer Kongressanhörung gesagt, nach seiner Einschätzung habe es "Spionage" gegen die Trump-Kampagne gegeben. Die Verwendung dieses Terminus löste Empörung bei den oppositionellen Demokraten aus.

Trump hat bereits seit Langem in der Russland-Affäre verlangt, gegen die Ermittler zu ermitteln. Er wirft ihnen politische Motive vor - und auch, dass sie ihre Befugnisse überschritten hätten. Seine jetzige Anweisung an die Geheimdienste reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen er in der Auseinandersetzung um den Ermittlungsbericht zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams die Oberhand zu gewinnen versucht.

So setzen sich Trump und seine Regierung im Konflikt mit den Demokraten im Kongress, die ihre eigenen Untersuchungen zu den Russland-Kontakten, möglicher Justizbehinderung sowie Geschäftsinteressen Trumps führen, massiv gegen verbindliche Anforderungen von Zeugen und Beweismaterial zur Wehr. Die Auseinandersetzung hat sich zu einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung und dem von der Opposition kontrollierten Repräsentantenhaus entwickelt.

Der im März fertiggestellte Untersuchungsbericht zur Russland-Affäre ist einer der zentralen Gegenstände dieses Konflikts. Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar in seinen fast zweijährigen Untersuchungen keinen Beweis für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Moskau im Wahlkampf 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht - er liefert dafür eine Reihe von konkreten Indizien.

Während Mueller aber letztlich offen ließ, ob Trump sich in strafbarer Weise in die Ermittlungen zur Russland-Affäre eingemischt hatte, gelangte Justizminister Barr nach Vorlage von dessen Report rasch zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: Es habe keine Justizbehinderung gegeben. Die Demokraten warfen ihm deshalb vor, als willfähriger Helfershelfer des Präsidenten zu agieren.

Diesen Vorwürfen gab Barr weitere Nahrung, als er dann seine Untersuchung zu "Spionage" gegen Trumps Team ankündigte. In der Kongressanhörung im April sagte er, es sei für ihn noch offen, ob diese Überwachungsmaßnahmen ausreichend begründet gewesen seien oder nicht. Dies sei die Frage, die untersucht werden solle.

Das FBI hatte im Sommer 2016 - also Monate vor der Präsidentschaftswahl - mit Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf begonnen. Sie wurden dann auf die Russland-Kontakte von Trump-Mitarbeitern ausgeweitet.

In den Fokus geriet dabei unter anderen Trumps außenpolitischer Berater Carter Page. Das FBI erhielt im Oktober 2016 von einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gericht die Genehmigung zur Überwachung der Internetkommunikation von Page. Die Genehmigung wurde später drei Mal verlängert.


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