24.05.2019, 13:47 Uhr

Berlin (AFP) Grüne fordern Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Schüler protestieren in Berlin für das Klima. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Schüler protestieren in Berlin für das Klima. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

CDU-Politiker Ziemiak und Amthor widersprechen

Die Grünen wollen das große politische Engagement vieler Jugendlicher mit einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre honorieren. Parteichefin Annalena Baerbock führte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) den Einsatz junger Leute für Themen wie Klimaschutz und Europa an. Diese Jugendlichen müssten auch in Parlamenten eine politische Stimme bekommen, forderte Baerbock. Widerspruch kam von der CDU.

"Trotz ihrer Lautstärke haben viele Jugendliche nicht das Gefühl, gehört zu werden", sagte Baerbock den RND-Zeitungen von Freitag. "Ihnen fehlt die politische Stimme." Dabei habe sich gerade in den vergangenen Monaten gezeigt, "wie politisch die Jugend ist". Baerbock forderte: "Wir sollten jungen Leuten mehr zutrauen."

Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zwar sei das Wahlrecht ab 16 Jahren "kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Aber es ist ein probates Mittel, um junge Menschen vor Ort frühzeitig an die Demokratie mitsamt ihren Entscheidungsprozessen heranzuführen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken."

CDU-Generalsekretär Ziemiak meldete Bedenken an. Das Wahlrecht sei das "höchste Recht, das man als Bürger in einem Land hat", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dieses Recht solle weiter an die Volljährigkeit geknüpft sein.

Das Parlament müsse beispielsweise über die Frage entscheiden, "ob wir Soldaten in einen militärischen Einsatz schicken", sagte der Generalsekretär. Zudem dürften 16-Jährige in Deutschland auch nicht Auto fahren, "weil das zu früh ist". Für ihn gelte weiter: "Wer volljährig ist, darf wählen und sich wählen lassen."

Ziemiak würdigte aber das politische Engagement von Jugendlichen. Den Klimaaktivisten von Fridays for Future zollte er ausdrücklich Respekt: "Gut, dass Ihr Euch engagiert, gut, dass Ihr für Eure Überzeugungen auf die Straße geht." Die Demonstranten sollten "diesen Weg weitergehen". Es sei gut, die Politiker zu mahnen, "beim Thema Klima nicht nachzulassen".

Auch der jüngste Unions-Abgeordnete im Bundestag, der CDU-Politiker Philipp Amthor, hält nichts von einer Senkung des Wahlalters. "Ich bin der Ansicht, dass ein Wahlalter von 18 Jahren rechtssystematisch konsequent ist, weil es eine Reihe von Anknüpfungen im Zivilrecht und im Strafrecht findet", sagte der 26-Jährige in einem von der "Welt" organisierten Streitgespräch.

Würde das Wahlalter gesenkt, "würden wir also ein ganzes Paket aufschnüren", argumentierte Amthor. "Eine Diskussion auf allen Politikfeldern wäre nötig. Das halte ich nicht für sachgerecht."

In Deutschland ist für die Teilnahme an den meisten Wahlen ein Mindestalter von 18 Jahren vorgesehen. In einigen Bundesländern dürfen sich Bürger allerdings schon ab 16 Jahren an Kommunalwahlen beteiligen. Bei Bundes- und Europawahlen ist dies nicht möglich. EU-weit lassen nur Österreich und Malta Bürger ab 16 Jahren an Europawahlen teilnehmen.


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