24.05.2019, 13:02 Uhr

Dublin (AFP) Europawahl in Irland und Tschechien fortgesetzt

EU-Flagge. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)EU-Flagge. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Prognosen: Sozialdemokraten liegen in Niederlanden überraschend vorn

Am zweiten Tag der Europawahl sind am Freitag die Bürger in Irland und Tschechien an die Urnen gegangen. Angesichts des Brexits in Großbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten in Irland pro-europäische Stimmen den Wahlkampf. Die Hoffnungen von Nationalisten und Rechtspopulisten auf starke Zugewinne erhielten in den Niederlanden einen ersten Dämpfer, wo die Sozialdemokraten ersten Prognosen zufolge überraschend vorn lagen.

In den Niederlanden sowie in Großbritannien war bereits am Donnerstag abgestimmt worden. Die Briten hätten eigentlich nicht mehr an der Europawahl teilnehmen sollen. Angesichts der Brexit-Verschiebung wurde dort nun doch noch gewählt.

In Großbritannien wurde der Tag nach der Wahl bestimmt von der Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May. May kündigte am Freitag an, als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurückzutreten. Zur Begründung sagte sie, es sei ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen.

Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen scheiterte bereits dreimal im Unterhaus, der ursprünglich geplante EU-Austrittstermin am 29. März musste zweimal verschoben werden. Die Verschiebung führte schließlich auch dazu, dass Großbritannien nun doch an der Europawahl teilnahm.

Aus Großbritannien wird es erst Sonntagnacht erste Wahlergebnisse geben. Auf der Insel hat die erst in diesem Jahr aus der Taufe gehobene Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage Umfragen zufolge Aussichten auf einen Sieg. Sie lag zuletzt bei rund 35 Prozent.

In Frankreich lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) nach Umfragen mit rund 23 Prozent leicht vor Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM). In Italien führte die einwanderungsfeindliche Lega von Innenminister Matteo Salvini die Umfragen an.

Irische Wähler äußerten vor den Wahllokalen ihr Unbehagen angesichts der möglichen Stimmengewinne der Europagegner: Der Aufstieg der Rechtspopulisten sei "ziemlich beängstigend in manchen Teilen Europas", sagte Fiona Corbett in Dublin. Teil Europas zu sein, sei von "gegenseitigem Nutzen". Joseph O'Brien sagte AFP, er erwarte von den irischen Abgeordneten, dass sie zusammenarbeiteten, um die irischen Interessen stärker zu vertreten und um "Teil der europäischen Gemeinschaft" zu sein.

Die Niederlande galten als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten in der EU. Dort lagen einer ersten Prognose zufolge aber überraschend die Sozialdemokraten mit rund 18 Prozent vorn. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PvdA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Die liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kann demnach mit vier und die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) mit drei Sitzen rechnen.

In den Umfragen vor der Wahl hatte die FvD von Thierry Baudet, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, noch in Führung gelegen. Die Meinungsforscher hatten ihr fünf Sitze im Europaparlament vorausgesagt - und damit genauso viele oder sogar noch mehr als Ruttes Liberale. Die PvdA hatte nach mehreren schweren Wahlniederlagen zuletzt keine wichtige Rolle mehr gespielt.

In den 28 Mitgliedstaaten sind bis Sonntag insgesamt 427 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Am Samstag wird in Lettland, Malta, der Slowakei sowie weiter in Tschechien gewählt, in Deutschland wie in den meisten EU-Ländern erst am Sonntag. Offizielle Wahlergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.


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