23.05.2019, 07:25 Uhr

Berlin (AFP) CDA-Vize Bäumler fordert Union zu Kompromissbereitschaft bei Grundrente auf

Rentnerin mit Geldscheinen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)Rentnerin mit Geldscheinen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)

Beharren auf Bedürftigkeitsprüfung "der falsche Ansatz"

Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Das Beharren auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei "der falsche Ansatz".

"Wir dürfen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nicht wie Hartz-IV-Empfänger behandeln", betonte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Deshalb dürfe es anstelle der von der CDU geforderten Bedürftigkeitsprüfung nur eine Einkommensprüfung geben, die Sparbücher, Wohnungen und Fahrzeuge außen vorlasse, forderte Bäumler.

Es dürfe nur um laufende Einnahmen gehen. "Die Einkommensprüfung muss ohne Antragsstellung über einen automatisierten Datenabgleich mit den Finanzbehörden erfolgen", verlangte der CDU-Politiker.

CDA-Chef Karl-Josef Laumann hatte sich zurückhaltender geäußert. Er sagte am Mittwoch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das Finanzierungskonzept der SPD stelle die Grundrente "auf wackelige Beine". Damit riskierten die Sozialdemokraten das Aus für die geplante Leistung. "Wir brauchen endlich einen realistischen Vorschlag für die Grundrente auf Basis des Koalitionsvertrags", forderte Laumann.

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) hatten sich zuvor auf ein Konzept für die Grundrente geeinigt. Das SPD-Papier sieht für das Einführungsjahr 2021 einen Bundeszuschuss von 1,8 Milliarden Euro vor. Diese Zusatzkosten sollen unter anderem gedeckt werden, indem die 2010 von Union und FDP eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen wieder abgeschafft wird, was 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen soll.

Zudem sollen Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte in Höhe von 500 Millionen Euro mit herangezogen werden. Außerdem will die SPD 400 Millionen Euro aus Mitteln des Arbeitsetats einkalkulieren.


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