22.05.2019, 15:24 Uhr

Wien (AFP) Übergangsregierung soll in Österreich für Stabilität sorgen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz . Quelle: APA/AFP/HANS KLAUS TECHT (Foto: APA/AFP/HANS KLAUS TECHT)Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz . Quelle: APA/AFP/HANS KLAUS TECHT (Foto: APA/AFP/HANS KLAUS TECHT)

Zurückgetretene FPÖ-Minister durch parteilose Experten ersetzt

Nach der Vereidigung der in seine Übergangsregierung nachgerückten Minister hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der Bevölkerung am Mittwoch Stabilität versprochen. Die zurückgetretenen Kabinettsmitglieder der rechtspopulistischen FPÖ wurden überwiegend durch parteilose Experten ersetzt, darunter ein ehemaliger Richter und ein Offizier. Ob die Minderheitsregierung bis zur vorgezogenen Wahl im September hält, ist allerdings offen. Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

Es sei jetzt wichtig, "alles zu tun, dass aus einer Krise einer Partei nicht die Krise des Staates wird", sagte Kurz, der der ÖVP angehört, bei seiner Ansprache. Er habe SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits am Vorabend über die als Minister ausgewählten Experten informiert, fügte er hinzu.

Kurz sagte, die Aufgaben einer Übergangsregierung unterschieden sich deutlich von der bisherigen Regierungsarbeit. Deren Anspruch, mit möglichst viel Tempo Reformen durchzusetzen, sei "mit den Enthüllungen über die Freiheitliche Partei zerstört worden". Aufgabe der neuen Minister seien nicht die "politische Weichenstellung" oder weitreichende Budget- oder Personalentscheidungen. Stattdessen gehe es darum, "die nächsten Monate ordentlich die Republik und die Ministerien" zu verwalten.

Die Koalition aus ÖVP und FPÖ war nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos zu Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Kurz führt nun eine Minderheitsregierung an.

Straches Nachfolger als Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Straches Aufgaben als Minister für Öffentlichen Dienst und Sport hat die ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß übernommen.

Neuer Innenminister ist der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz. Dieser solle nun die Inhalte und die Herkunft des Ibiza-Videos aufklären, sagte der Bundeskanzler. Hier gebe es "möglicherweise strafrechtlich relevante Tatbestände" und "auf jeden Fall moralische Verfehlungen". Ratz bringe die notwendige Kompetenz und Integrität für die Ermittlungen mit.

Das Sozialministerium hat der frühere Abteilungsleiter Walter Pöltner übernommen, das Infrastrukturministerium die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl. Neuer Verteidigungsminister ist der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte die neuen Minister bei ihrer Vereidigung an die "wesentliche Verantwortung", die sie nun für eine "positive Entwicklung" Österreichs übernommen hätten. Politik sei "auch ein Handwerk", das einige erst erlernen müssten, und das "Gewissenhaftigkeit und Respekt" erfordere.

Am Nachmittag kam die Übergangsregierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Ob sie bis zu den geplanten Neuwahlen im September im Amt bleiben kann, wird sich am Montag zeigen: Mit dem Misstrauensvotum droht Kurz nach nur anderthalb Jahren im Amt das Aus als Kanzler.

Der Misstrauensantrag wurde von der kleinen Oppositionspartei Jetzt - Liste Pilz eingereicht. Die FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen. Beide Parteien haben sich aber noch nicht festgelegt.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA einen eigenen Misstrauensantrag seiner Partei, der sich gegen die gesamte ÖVP-Regierungsriege richten müsse. Sie müsse "alternativlos auf Antrag der SPÖ aus ihren Ämtern entfernt werden", sagte Dornauer.

In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache war nach den Enthüllungen am Wochenende von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten.


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