21.05.2019, 08:22 Uhr

Washington (AFP) Juristische Niederlage für Trump in Streit um Offenlegung von Finanzunterlagen

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

US-Bundesrichter: Ausschuss verfolgt "berechtigte gesetzgeberische Zwecke"

Im Streit um Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump hat ein Gericht sich hinter die Forderung der oppositionellen Demokraten nach Offenlegung der Dokumente gestellt. Der Kongress verfolge "berechtigte gesetzgeberische Ziele", Trump dürfe die Forderung nach Offenlegung nicht blockieren, entschied ein Bundesrichter am Montag (Ortszeit). Es ist das erste Mal, dass ein Gericht ein Urteil in der Sache fällt. Trumps Anwälte kündigten Berufung an.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Januar die Mehrheit haben, fordert die Freigabe von Steuererklärungen und Finanzunterlagen von Trump. Die Republikaner weisen dies als politisch motiviert zurück. Der Richter erklärte am Montag: "Es ist nicht Sache des Gerichts zu prüfen, ob die Handlungen des Ausschusses wirklich durch politische Erwägungen motiviert sind."

Im aktuellen Fall geht es um Trumps Geschäftsaktivitäten vor seiner Zeit als Präsident. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Trump Millionenumsätze im Immobilien- und Hotelsektor gemacht. Die Demokraten verdächtigen Trump, den Wert seines Vermögens aufgebläht zu haben, um Kredite zu erhalten. Deshalb fordern sie die Offenlegung der Finanzunterlagen. Trumps Anwälte reichten dagegen Klage ein und argumentierten, der Kongress benötige diese Informationen nicht, um seine Rolle als Gesetzgeber zu erfüllen.


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