18.05.2019, 21:59 Uhr

Mailand (AFP) Zehntausende Anhänger bei Kundgebung von europäischen Rechtspopulisten in Mailand


Skandal um FPÖ-Frontmann Strache in Österreich kommt für Salvini zur Unzeit

Überschattet vom Rücktritt des österreichischen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache haben sich in Mailand am Samstag Vertreter rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien zu einer gemeinsamen Kundgebung versammelt. Eine Woche vor der Europawahl geißelten sie Einwanderung, den Islam und die EU-Politik in Brüssel. Vor zehntausenden Sympathisanten attackierten Gastgeber Matteo Salvini von der italienischen Lega-Partei und weitere Redner ein "Europa der Eliten" und "der Vergangenheit".

"Auf diesem Platz gibt es keine Extremisten, es gibt keine Rassisten oder Faschisten", sagte Salvini, Vorsitzender der fremdenfeindlichen Lega. Hinter ihm prangte ein Spruchband mit der Aufschrift "Stoppt die Bürokraten, Bankiers, Konformisten, Boote". Extremisten seien "diejenigen, die Europa 20 Jahre lang im Namen der Armut und sozialen Unsicherheit regiert haben", sagte Salvini. Als Hauptredner der Veranstaltung warb er für eine Allianz "Europa des gesunden Menschenverstandes" (Europe of common sense), die nach der Europawahl im EU-Parlament eine große Fraktion gründen soll.

Rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker nahmen teil, darunter auch Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD) und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

"Wir müssen nach Merkel, Juncker und Macron sauber machen", sagte der Vertreter der dänischen Volkspartei. Als vorletzte Rednerin sprach die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie prangerte eine "Oligarchie ohne Orientierung" an, die die "Auflösung der Nationen" wolle.

Noch vor Beginn wurde das Treffen jedoch vom Ibiza-Skandal um Strache eingeholt. Der Rechtspopulist musste am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurücktreten, nachdem ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video bekannt geworden war. Darin zeigt er sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Als Konsequenz kündigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Abend vorgezogene Neuwahlen an.

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, ließ sich wegen des Skandals in Mailand von dem Abgeordneten Georg Mayer vertreten. Dieser ging nicht auf die Regierungskrise in seinem Land ein, sondern forderte dazu auf, "die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten zu stoppen".

Die Enthüllungen um den FPÖ-Frontmann Strache kommen für Salvini und seine Hauptverbündete Le Pen äußerst ungelegen. Die französische Rechtspopulistin betonte auf einer Pressekonferenz in Mailand, ihre Partei Rassemblement National (RN) halte sich "strikt" an die Regeln zur Parteienfinanzierung.

Le Pen und weitere RN-Mitglieder sind allerdings selbst Gegenstand von Ermittlungen der französischen Justiz wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder - sie sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten im Europaparlament bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

"Unser Kampf richtet sich gegen Totalitarismus: Globalisierung und Islamismus", sagte Le Pen vor Beginn der Mailänder Kundgebung. Doch es dürfte nicht einfach werden, ein Bündnis aller rechtspopulistischen und rechtsnationalen Parteien zu schmieden. Sie haben kein gemeinsames Wahlprogramm, weil die Einstellungen etwa zur Unterbringung von Flüchtlingen, Staatsschulden und der künftigen Beziehung zu Russland zu unterschiedlich sind.

Bisher gelang es Salvini und Le Pen auch nicht, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ins Boot zu holen. Orbans Partei blieb ebenso wie die regierende polnische PiS dem Treffen in Mailand fern.

In einem Mailänder Park versammelten sich hunderte Demonstranten zu einer Gegenkundgebung: Auf Plakaten stand "Migranten willkommen, weist Salvini aus".


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