16.05.2019, 09:28 Uhr

Berlin (AFP) Vzbv fordert breitere Radwege und Mitnahmemöglichkeit für E-Scooter im Nahverkehr

Verbraucherschützer wünschen sich Zustimmung im Bundesrat am Freitag

Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat über E-Scooter auf deutschen Straßen haben Verbraucherschützer verbesserte Rahmenbedingungen gefordert. Sollte der Bundesrat den Weg für die elektrischen Tretroller freimachen, "wäre das eine gute Nachricht" für Verbraucher, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Damit die Fahrzeuge aber tatsächlich einen guten Beitrag zur Verkehrswende leisten könnten, seien weitere Schritte nötig: breitere Radwege und Mitnahmemöglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr.

Die Bundesregierung hatte Anfang April die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen, die die Nutzung der E-Scooter regelt. Roller mit einer Geschwindigkeit von weniger als zwölf Stundenkilometern sollten demnach ursprünglich auf Gehwegen, gemeinsamen Fuß- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen erlaubt sein. Schnellere Roller sollen auf dem Fahrradweg fahren. Das Mindestalter soll bei zwölf Jahren liegen.

Allerdings gab es seitdem viel Kritik vor allem von Unfallforschern und Polizei an der Erlaubnis der Elektroroller auf Gehwegen - weshalb Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erlaubnis dafür nun doch streichen will. Er sagte Anfang vergangener Woche, er sei bereit auf die Länder, die Bedenken haben, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der Verordnung herauszustreichen.

Wenn nun künftig weitere Fahrzeuge auf Radwegen fahren dürften, "müssen diese auch dafür ausgerichtet sein", forderte der vzbv. Deshalb seien breitere Radwege nötig. Außerdem müsse "erlaubt sein, sie auch in Busse und Bahnen mitzunehmen", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Bislang schließen einige Verkehrsunternehmen in ihren Förderbedingungen die Mitnahme von versicherungspflichtigen Fahrzeugen aus, zu denen dann auch die E-Scooter zählen würden. Hier müssten Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen tätig werden.

In einigen Ländern sind die E-Roller bereits erlaubt, etwa in Frankreich und einigen skandinavischen Staaten. Der vzbv unterstützt die Zulassung in Deutschland, auch hierzulande müssten die Tretroller "endlich legal" nutzbar sein. Die Roller leisteten einen Beitrag zum Mobilitätsangebot sowie zur Verkehrswende.


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