16.05.2019, 08:18 Uhr

Berlin (AFP) AfD reicht am Donnerstag Klage gegen Strafbescheide wegen Wahlkampfhilfen ein

Bundestagsverwaltung hatte Strafen in Höhe von 402.900 Euro verhängt

Die AfD geht wie von ihr angekündigt gerichtlich gegen die von der Bundestagsverwaltung verhängten Strafen wegen dubioser Wahlkampfhilfen vor. Die Klage sollte am Donnerstag eingereicht werden, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die beiden Bescheide der Bundestagsverwaltung, nach denen die AfD insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen muss, waren am 16. April an die Partei übermittelt worden. Die einmonatige Frist, dagegen zu klagen, läuft somit an diesem Donnerstag ab.

In den beiden von der Bundestagsverwaltung beanstandeten Fällen ging es um Wahlkampfunterstützung der Schweizer Werbeagentur Goal AG in Höhe von 89.800 Euro für Parteichef Jörg Meuthen und 44.500 Euro für den AfD-Europakandidaten Guido Reil.

Die Zuwendungen hätten von der AfD nicht angenommen werden dürfen, "da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren", hatte die Bundestagsverwaltung argumentiert. "Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Parteiengesetz" entstehe gegen die AfD ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeiträge.

Meuthen erhielt die Wahlkampfhilfen der Goal AG bei seiner Kandidatur für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2016. Die Schweizer Werbeagentur unterstützte ihn mit Inseraten, Flyern, Plakaten und bei seiner Website. Zehn Geldgeber gaben der Goal AG laut Meuthen dafür Beträge zwischen 6000 und 9700 Euro. AfD-Bundesvorstandsmitglied Reil hatte 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnliche Unterstützung von der Goal AG erhalten.

Neben den beiden Fällen, in denen vor einem Monat die Bescheide der Bundestagsverwaltung erfolgten, steht auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wegen zweifelhafter Spenden aus der Schweiz unter Druck.

Über die Züricher Pharmafirma PWS flossen vor der Bundestagswahl 2017 rund 130.000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis, dem Weidel angehört. Als Verwendungszweck war "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Das Geld wurde zurückgezahlt, allerdings erst Monate später. Die AfD übermittelte der Bundestagsverwaltung vor einiger Zeit die Namen von 14 Spendern, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. In dem Fall ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Konstanz.


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