16.05.2019, 13:42 Uhr

Washington (AFP) China warnt die USA im Streit um Huawei vor Schädigung der Handelsbeziehungen

Trump am Mittwoch vor dem Kapitol. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)Trump am Mittwoch vor dem Kapitol. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Trump schließt chinesischen Konzern praktisch vom US-Markt aus

Nach dem De-facto-Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom US-Markt hat China Washington vor einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Handelsbeziehungen gewarnt. "Wir drängen die USA dazu, ihre falschen Aktionen zu stoppen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. US-Präsident Donald Trump hatte US-Unternehmen zuvor die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Auch eine Lösung im Zollstreit lässt weiter auf sich warten.

Sollten die USA an ihrer Politik festhalten, werde das den US-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen "weiteren Schaden" zufügen, sagte Ministeriumssprecher Gao Feng am Donnerstag in Peking. China habe mehrfach betont, dass Belange der nationalen Sicherheit "nicht missbraucht" werden dürften. Gao sprach sich entschieden gegen unilaterale Aktionen aus und betonte erneut, sein Land halte sich an alle Regeln der Staaten, in denen chinesische Firmen tätig seien.

Trump hatte am Mittwoch den nationalen Notstand in der Telekommunikation ausgerufen. Die US-Regierung werde alles dafür tun, um "Amerika vor ausländischen Gegnern zu schützen", sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.

Zwar hieß es im Weißen Haus, die Maßnahme richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen. Es gilt aber als sicher, dass die Debatte um mögliche Gefahren für die Cybersicherheit durch Huawei-Technik hinter Trumps Dekret steckt.

Huawei kritisierte die "unangemessenen Beschränkungen". Dies werde das Land "nicht sicherer und stärker machen", sondern nur dazu führen, dass die USA auf "schlechtere und teurere Alternativen" zurückgreifen müssten.

Das US-Handelsministerium setzte Huawei und alle Tochterfirmen außerdem wegen mutmaßlicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste der Unternehmen, an die US-Firmen nur mit behördlicher Erlaubnis Technologieprodukte verkaufen dürfen. Der republikanische Senator Tom Cotton lobte das Vorgehen auf Twitter: "@Huawei 5G, Ruhe in Frieden." Chinesische Unternehmen wie Huawei seien ein "Arm der Kommunistischen Partei, beauftragt damit, Informationen zu sammeln".

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikations- und Netzwerkausrüster. Seine Technik spielt beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle, die wiederum einer Reihe von Schlüsseltechnologien den Weg bereiten sollen. Die USA befürchten aber, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Huawei selbst verweist stets auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.

Auch in Deutschland wird über Huawei kontrovers diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag zur Teilnahme des Konzerns am 5G-Aufbau, es gebe "Sicherheitskriterien" - und im Lichte dieser Kriterien "werden wir die Entscheidungen fällen".

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte in Bonn, er sehe "noch keinen Anlass, den Notstand auszurufen in der Telekommunikation". Angestrebt werde ein "zügiger Ausbau der Mobilfunknetze", sagte er. "Unsere Position ist es, dass kein Ausrüster - auch nicht Huawei - spezifisch ausgeschlossen werden soll." Die endgültige Veröffentlichung der Sicherheitsanforderungen soll bis Ende des Jahres erfolgen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie appellierte an die EU, "den eigenen Kurs beizubehalten". Die EU müsse "souverän entscheiden", welche Marktakteure sie beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulasse. "Europa darf sich nicht in den Handelskonflikt zwischen China und den USA ziehen lassen." Die Industrie wiederum brauche "rasch Rechts- und Planungssicherheit beim 5G-Ausbau".

Der US-chinesische Handelsstreit belastet die Situation zusätzlich. Beide Länder überziehen sich seit über einem Jahr mit immer neuen Importstrafzöllen. China hat nach eigener Aussage derzeit auch keine Informationen über eine Fortsetzung der Verhandlungen. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Mittwoch gesagt, er werde bald nach Peking reisen, um die Gespräche wieder aufzunehmen.


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