14.05.2019, 23:57 Uhr

Caracas (AFP) Venezuelas Sicherheitskräfte blockieren von Opposition dominiertes Parlament

Parlamentarische Immunität von fünf weiteren Abgeordneten aufgehoben

In Venezuela haben Sicherheitskräfte das von der Opposition dominierte Parlament blockiert. Abgeordnete wurden nach eigenen Angaben am Dienstag durch Kräfte der Nationalgarde und des Geheimdienstes Sebin am Betreten des Gebäudes in der Hauptstadt Caracas gehindert. Geheimdienst-Mitarbeiter hätten dies mit einem Sprengstoff-Fund im Parlament begründete, sagte die Abgeordnete Manuela Bolivar der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind umringt von Geheimdienst-Mitarbeitern."

Der selbsterklärte Übergangspräsident Juan Guaidó, der auch Vorsitzender des Parlaments ist, verurteilte die Absperrung. Die Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro versuche, die Nationalversammlung "mit Gewalt zu knebeln", sagte Guaidó auf einer Pressekonferenz.

Die dem Parlament übergeordnete und vollständig von der Regierung kontrollierte Verfassungsversammlung entzog unterdessen fünf weiteren Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität. Damit steigt die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, denen wegen Rebellion der Prozess gemacht werden soll, auf 14. Drei von ihnen haben in Botschaftsgebäuden Zuflucht gesucht, ein vierter floh ins benachbarte Kolumbien.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Dieser wird von mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro kann bislang auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen.


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