14.05.2019, 17:31 Uhr

Berlin (AFP) Koalitionsausschuss zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen

Merkel und Nahles kürzlich im Bundestag. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Merkel und Nahles kürzlich im Bundestag. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Spitzenpolitiker wollen über Finanz- und Wirtschaftspolitik beraten

Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition sind am Dienstagabend zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Koalitionsausschusses sollten finanz- und wirtschaftspolitische Fragen stehen. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD wollten sich über ihre künftigen Ausgabeprioritäten angesichts der langsamer steigenden Steuereinnahmen austauschen. An dem Treffen nahm auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, um die Koalitionsvertreter über die Haushaltsentwicklung zu informieren.

Konkrete Beschlüsse waren eher nicht zu erwarten, wie es im Vorfeld von den beteiligten Parteien hieß. Die Vorstellungen gehen derzeit weit auseinander: Die SPD beharrt auf ihrem Konzept zur Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union hält dies für nicht finanzierbar und dringt stattdessen auf Steuererleichterungen und Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Weiteres Thema dürften am Abend die geplanten Verbesserungen für die Angestellten der Paket- und Zustellbranche sein. Der Koalitionsausschuss will über einen Entwurf aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium beraten, der Schummeleien bei der Zahlung von Sozialabgaben für Arbeitnehmer erschweren soll. Die CDU verlangt im Gegenzug die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von Bürokratie.

Auch die Klimapolitik könnte Gegenstand der Beratungen sein. Beschlüsse werden auch hier nicht erwartet; die Koalitionäre wollen vielmehr das weitere Vorgehen auf dem Weg zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen absprechen.

Das Treffen vom Dienstag ist der erste Koalitionsausschuss seit zwei Monaten. Zu Beginn ihrer Koalition hatten die Regierungsparteien vereinbart, sich regelmäßig in solchen Spitzenrunden auszutauschen.


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