14.05.2019, 13:16 Uhr

Berlin (AFP) Zahl der politisch motivierten Straftaten 2018 erneut gesunken

BKA-Chef Münch (l.) und Bundesinnenminister Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Wolfgang Kumm)BKA-Chef Münch (l.) und Bundesinnenminister Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Wolfgang Kumm)

Seehofer sieht angesichts weiter hohen Niveaus aber "keinen Grund zur Entwarnung"

Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Fremdenfeindlich motivierte Delikte stiegen 2018 um fast 20 Prozent auf 7700, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Bei den antisemitischen Straftaten wurde ein ähnlich starker Anstieg auf 1800 registriert, wie der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, in Berlin sagte. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte diese Entwicklung "beschämend".

Antisemitisch motivierte Täter müssten "unmittelbar" zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Barley. Die große Mehrheit der antisemitischen Delikte, nämlich gut 89 Prozent, waren rechten Tätern zuzuordnen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Statistik erläuterte. Dieser Entwicklung müssten sich Polizei und Gesellschaft "mit allen Mitteln" entgegenstellen, wies der Innenminister auch auf die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein hin.

Dieser nannte die neuen Zahlen "äußerst alarmierend". Täter müssten "rascher und konsequenter als bisher ermittelt und vor Gericht gestellt werden", sagte Klein der "Welt" vom Dienstag.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, vor allem die politisch Verantwortlichen dürften nicht hinnehmen, "dass Juden 74 Jahre nach der Schoa wieder einer Bedrohung ausgesetzt sind". Zentralratspräsident Josef Schuster forderte zudem eine Verbesserung der Erfassung judenfeindlicher Straftaten, um ein "möglichst realistisches Bild" des Antisemitismus zu erhalten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, forderte von der Bundesregierung ein "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus". Für seine Kollegin von der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bleibt die "Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität die große Herausforderung für unsere Gesellschaft".

Rechtsextrem motivierte Straftaten machten mit 20.431 weiterhin gut die Hälfte der registrierten Delikte aus. Insgesamt sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2018 auf rund 36.000, das ist ein Rückgang um 8,7 Prozent im Vergleich zu 2017. Angesichts des weiter "hohen Niveaus" gebe es aber "keinen Grund zur Entwarnung", betonte Seehofer. "Wir haben allen Grund, weiterhin sehr wachsam zu sein."

Der Innenminister drängte ferner auf die Umsetzung zweier Gesetzesprojekte zur Cybersicherheit aus seinem Haus: die aktive Cyberabwehr und das Internetsicherheitsgesetz 2.0. Beide sind derzeit in der Ressortanhörung, im Juni soll laut Seehofer das Cyberabwehrgesetz im Bundessicherheitsrat beraten werden. "Rechtsextreme und Extremisten aller Couleur missbrauchen das Internet für Propaganda und Hetze sowie zur Mobilisierung für Aufmärsche, Kundgebungen oder Konzerte", warnte der Innenminister. Deshalb bräuchten der Staat und die Sicherheitsbehörden die rechtlichen und technischen Mittel, um mit den Extremisten "Schritt zu halten".

Der Statistik zufolge wuchs die Zahl der Straftaten aufgrund einer "ausländischen Ideologie" um mehr als das Doppelte auf knapp 2500. Dabei war besonders oft ein Bezug zur Türkei gegeben: So wurden mehr Delikte gegen türkische Einrichtungen in Deutschland nach der Militäroffensive in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin gezählt, wie Seehofer berichtete.

Der Innenminister zeigte sich erfreut über den Rückgang der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Sie lagen im vergangenen Jahr bei 173, laut Seehofer ein Rückgang um über 80 Prozent in zwei Jahren.

Auch bei linksextremistisch motivierten Straftaten war 2018 ein Rückgang um mehr als 18 Prozent auf knapp 8000 Fälle zu verzeichnen. Seehofer erklärte das unter anderem damit, dass es im vergangenen Jahr keine internationalen Großereignisse wie den G20-Gipfel in Hamburg 2017 gegeben habe. Zugleich beklagte er, dass von 1340 Linken zugeordneten Gewaltdelikten 815 gegen die Polizei gerichtet waren.


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