14.05.2019, 15:08 Uhr

Luxemburg (AFP) EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen

Angestellter in einem Büro . Quelle: dpa/AFP/Frank Rumpenhorst (Foto: dpa/AFP/Frank Rumpenhorst)Angestellter in einem Büro . Quelle: dpa/AFP/Frank Rumpenhorst (Foto: dpa/AFP/Frank Rumpenhorst)

Arbeitgeber fürchten hohen Bürokratie-Aufwand - Gewerkschaften erfreut

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, dass die ausschließliche Dokumentation von Überstunden nicht ausreicht. Damit gab sie einer Gewerkschaft recht, die gegen die Deutsche Bank in Spanien geklagt hatte. Die Gewerkschaftsseite zeigte sich auch in Deutschland erfreut über das Urteil, Arbeitgeber warnten hingegen vor mehr Bürokratie. (Az: C-55/18)

Wie in Deutschland müssen in Spanien bislang nur die Überstunden der Arbeitnehmer aufgezeichnet werden. Von der Deutschen Bank SAE hatte die Dienstleistungsgewerkschaft CCOO aber verlangt, ein System zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit einzuführen. Andernfalls könnten auch die Überstunden nicht korrekt ermittelt und überprüft werden.

Auch der Nationale Gerichtshof in Madrid hatte Zweifel, ob die bisherige Auslegung der spanischen Gesetze mit EU-Recht vereinbar ist und legte den Streit dem EuGH vor. 53,7 Prozent der Überstunden in Spanien würden bislang gar nicht erfasst. Ohne eine Erfassung ihrer gesamten Arbeitszeit hätten Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften gar nicht die Möglichkeit, Überstunden nachzuweisen und die Einhaltung der EU-rechtlichen Arbeitszeitvorgaben zu überwachen.

Diesen Argumenten folgte der EuGH. Demnach müssen alle EU-Staaten "ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Dabei können sie jeweils die Besonderheiten der unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche oder Eigenheiten und Größe von Unternehmen berücksichtigen.

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die EU-Grundrechtecharta. Diese verbürge "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, die Entscheidung des EuGH wirke "wie aus der Zeit gefallen". Die Arbeitgeber seien "gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert". Auch künftig gelte: "Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer verpflichten, die von ihnen geleistete Arbeit selbst aufzuzeichnen."

Der Experte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Oliver Stettes, erklärte: "Würde letztendlich tatsächlich eine Aufzeichnungspflicht für alle Beschäftigten in Deutschland in Kraft treten, würde dies bürokratischen Mehraufwand verursachen, ohne einen Beitrag zum Arbeitsschutz zu leisten."

Während die betriebliche Arbeitszeiterfassung in vielen Industriebetrieben längst Standard ist, jubeln nun die Gewerkschaften von Berufsgruppen im Dienstleistungssektor wie Ärzte und Journalisten. "Überschreitungen der Höchstarbeitszeitgrenzen sind in deutschen Krankenhäusern an der Tagesordnung, ohne dass die Aufsichtsbehörden diesem Missstand im erforderlichen Umfang begegnen", erklärte etwa der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Die Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft DJU, Tina Groll, erklärte, dass in vielen Chefredaktionen noch immer das Credo vorherrsche: Journalisten müssten rund um die Uhr arbeiten, Arbeitszeit zu erfassen widerspreche dem journalistischen Selbstverständnis. Das Urteil würde die Arbeitnehmer nun bestärken, mehr auf die Work-Life-Balance zu achten.

Der Präsident des Verbands der Digitalunternehmen Bitkom, Achim Berg, kritisiert hingegen, dass die aktuellen Arbeitszeitgesetze unzeitgemäß seien. "Nehmen wir das Beispiel eines Vaters, der nachmittags seine Kinder aus der Kita abholt, um am späten Abend noch einmal E-Mails zu beantworten und am nächsten Morgen wieder pünktlich im Büro zu sein: Wer so arbeitet, entspricht vielleicht einem modernen Familienmodell, aber verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz, wonach zwischen zwei Arbeitstagen eine Ruhezeit von elf Stunden liegen muss."

Berg und viele andere Arbeitgeber fordern: "Die tägliche sollte auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt und die elfstündige Mindestruhezeit überprüft werden". Gewerkschafter und Arbeitsforscher widersprechen und verweisen darauf, dass längere Arbeitszeiten und kürzere Pausen erwiesenermaßen schlecht für die Gesundheit seien.


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