13.05.2019, 17:38 Uhr

Washington (AFP) Nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit zwischen den USA und China

Trump (l.) und Xi im November 2017 in Peking. Quelle: AFP/Archiv/Fred DUFOUR (Foto: AFP/Archiv/Fred DUFOUR)Trump (l.) und Xi im November 2017 in Peking. Quelle: AFP/Archiv/Fred DUFOUR (Foto: AFP/Archiv/Fred DUFOUR)

Peking kündigt neue Vergeltungszölle an

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China schaukelt sich weiter hoch. Auf die jüngsten US-Zollerhöhungen reagierte China seinerseits am Montag mit der Ankündigung weiterer Strafabgaben: Auf US-Waren im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,3 Milliarden Euro) sollen Zölle von fünf bis 25 Prozent erhoben werden. Peking setzte sich damit über eine Warnung von US-Präsident Donald Trump hinweg. Er hatte China aufgefordert, von "Vergeltung" abzusehen.

Die neuen Zölle seien eine Reaktion auf den "Unilateralismus und Handelsprotektionismus" der USA, erklärte der für Handelspolitik zuständige Ausschuss des chinesischen Regierungskabinetts. Zugleich äußerte das Gremium die Hoffnung, dass es doch noch eine Handelsvereinbarung geben werde. Die neuen chinesischen Zölle sollen erst zum 1. Juni in Kraft treten - damit soll offenbar der Raum für weitere Gespräche geschaffen werden.

Kurz vor der Ankündigung aus Peking hatte Trump gewarnt, dass China seine Situation durch Vergeltungszölle nur verschlechtern werde. Das Land werde "sehr schwer" leiden müssen ohne ein bilaterales Handelsabkommen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seinen Appell an Peking begründete er auch mit dem Argument, China habe so viele Jahre lang von den USA profitiert, dass es nun einen "großen Vorsprung" habe.

Die jüngsten Handelsgespräche zwischen den USA und China waren am Freitag in Washington ohne Ergebnis zuende gegangen. Beide Seiten signalisierten aber, dass die Beratungen fortgesetzt werden sollen. Nach Angaben des chinesischen Chefunterhändlers Liu He soll die nächste Runde in Peking stattfinden. Ein Termin dafür wurde aber noch nicht genannt.

Trumps Handelsberater Larry Kudlow rechnet zudem damit, dass der US-Präsident und sein chinesischer Kollege Staatschef Xi Jinping den Handelsstreit auch direkt miteinander besprechen werden. Die Chancen, dass beide am Rande des G20-Gipfels in Japan Ende Juni über den Streit sprechen, seien "wahrscheinlich ziemlich groß".

Noch vor Ende der jüngsten Gesprächsrunde hatte die US-Regierung eine massive Zollerhöhung von zehn auf 25 Prozent für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Trump ordnete später zudem an, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten.

Die jüngsten US-Zollerhöhungen haben innerhalb der US-Regierung einen Dissens über die Auswirkungen für die heimischen Verbraucher zutage treten lassen. Kudlow räumte am Sonntag im Fernsehsender Fox News sein, dass beide Länder von dem Konflikt getroffen würden: "Tatsächlich werden beide Seiten zahlen."

Trump twitterte hingegen: "Wir sind mit China genau da, wo wir sein wollen." Die USA nähmen mittels der Zölle Milliardensummen ein. Statt die durch die Zölle verteuerten China-Waren sollten Produkte aus anderen Ländern eingeführt oder diese Waren in den USA selbst hergestellt werden, forderte der US-Präsident zudem.

Tatsächlich lassen sich die chinesischen Importe aber keineswegs ohne Weiteres durch die einheimische US-Produktion ersetzen. Zudem geben laut Untersuchungen solche Unternehmen, die chinesische Waren importieren, die durch höhere Zölle entstehenden Zusatzkosten zumindest teilweise an ihre Kunden weiter.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit Strafzöllen. Der Handelskonflikt belastet die Finanzplätze weltweit und schürt Sorgen vor einem globalen Konjunktureinbruch. Die EU hofft derweil aber auch, dass ihr der US-chinesische Konflikt in ihrem eigenen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten etwas Luft verschafft.

Sie rechne nicht damit, dass Trump zum Ende dieser Woche auch noch Zölle auf europäische Autoimporte erhebt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der Süddeutschen Zeitung". Die Frist für Trumps Entscheidung darüber sei zwar der 18. Mai, könnte aber verlängert werden. Es gebe entsprechende Signale.


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