13.05.2019, 13:29 Uhr

Berlin (AFP) Verfassungsschutz sieht "neue Dynamik" im Rechtsextremismus

Thomas Haldenwang. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Thomas Haldenwang. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Innenministerium dringt auf erweiterte Befugnisse für Inlandsgeheimdienst

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnt vor einer "neuen Dynamik" beim Rechtsextremismus. Diese beobachte seine Behörde seit dem Sommer vergangenen Jahres, sagte er am Montag in Berlin. Kennzeichnend seien eine sehr schnelle Vernetzung rechtsextremer Gruppen und "Applaus" gewöhnlicher Bürger für extremistische Ausfälle. Haldenwang betonte ebenso wie Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU), der Verfassungsschutz benötige weitere Befugnisse, um mit der Entwicklung Schritt halten zu können.

Der Verfassungsschutzpräsident äußerte sich nach einem Symposium seiner Behörde zum Thema "Mobilisierung im politischen Extremismus". Als ein Beispiel für die veränderte Dynamik im Rechtsextremismus nannte er die Vorgänge in Chemnitz, wo es im Spätsommer 2018 nach der Tötung eines Mannes Demonstrationen und Krawalle von Rechtsextremen gegeben hatte.

Hier hätten sich unterschiedliche Gruppen sehr schnell vernetzt und gemeinsam Aktionen organisiert, sagte Haldenwang. Zugleich hätten Bürger "am Rand gestanden" und beispielsweise dem Zeigen des Hitlergrußes durch die Extremisten applaudiert.

Insgesamt hätten die Aktivitäten "an den Rändern der Gesellschaft" zugenommen, sagte Haldenwang. Es gebe auch Parteien in den Parlamenten, die extremistische Strömungen "befeuern", ergänzte er mit Blick auf die AfD.

Der Behördenchef betonte, Extremisten profitierten von den "Mechanismen der Online-Welt". Vieles spiele sich etwa bei den neuen rechtsextremen Phänomenen im offenen Bereich des Internets ab.

Jedoch werde es problematisch, wenn sich eine Gruppe verabrede, künftig "in geschlossenen Räumen" zu kommunizieren, etwa mit verschlüsselten Chat-Programmen. "Da müssen wir reingucken können", sagte Haldenwang. Seine Behörde brauche unter anderem die Möglichkeit, Online-Durchsuchungen vorzunehmen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Krings, sprach ebenfalls von der "enormen Reichweite" von Extremisten via Internet. Das Netz ermögliche eine so schnelle Mobilisierung wie nie zuvor. "Die Täter sind längst in der digitalen Welt angekommen", sagte Krings bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Haldenwang. Da müssten die Sicherheitsbehörden nachziehen.

Krings betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der geplanten Verfassungsschutzreform. Das Innenministerium verfolge das Projekt weiterhin "mit allem Nachdruck", denn es bestehe "drängender Handlungsbedarf". In dem Entwurf, den das Ministerium vor mehreren Wochen in die Ressortabstimmung gegeben hatte, sind auch Befugnisse für Online-Durchsuchungen vorgesehen.

"Ich hoffe doch sehr", dass es vor der Sommerpause eine Einigung über die Gesetzesnovelle gebe, sagte Krings an die Adresse des Koalitionspartners SPD gerichtet. Im Kampf gegen Extremismus sei der Verfassungsschutz "ohne Alternative". Daher brauche die Behörde mehr Personal und die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es dürfe auch in der digitalen Welt "keine Rückzugsräume" für Extremisten geben.


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