12.05.2019, 12:32 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht vorzeitig ablösen

Annegret Kramp-Karrenbauer . Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Annegret Kramp-Karrenbauer . Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

CDU-Chefin: Partei wird Kandidatenfrage im kommenden Jahr klären

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt keine vorzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Ein "mutwilliger Wechsel" im Kanzleramt sei nicht ihr Ziel, sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Ihre Planung sehe vielmehr so aus, dass die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gebe und dann "im Spätherbst 2020" den Kanzlerkandidaten oder die Kandidatin nominiere. Angesichts der sinkenden Zustimmungswerte für die Union übte Kramp-Karrenbauer Selbstkritik: Nötig sei "noch bessere Arbeit".

Die Parteichefin verwies darauf, dass Merkel bis zum Jahr 2021 als Kanzlerin gewählt sei. Die Bürger "erwarteten zu Recht", dass Merkel die Verpflichtung, die mit ihrer Wahl einhergehe, ernst nehme.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sich die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft negativ auf das Ansehen der CDU auswirken könnte. "In dem Moment, indem die Ämter Kanzlerin und Parteivorsitzende getrennt werden, gibt es immer auch Raum für Spekulationen, ob die Zusammenarbeit funktioniert und wie lange diese Phase dauert", sagte sie. "Das lässt auch die Partei nicht unbeeinflusst."

Auch das schwache Bild, das die Bundesregierung derzeit abgebe, drücke die Zustimmungswerte: "Da spielt eine Rolle, dass wir zurzeit nicht uneingeschränkt positiv wahrgenommen werden."

Im Falle einer Kabinettsumbildung nach der Europawahl will Kramp-Karrenbauer "einvernehmlich" mit Kanzlerin Merkel über die Auswahl der CDU-Minister entscheiden, kündigte sie an. Sie persönlich strebe aber nach wie vor keinen Kabinettsposten an.

Mit Merkel tausche sie sich "fast täglich" aus, sagte Kramp-Karrenbauer. "Gerade jetzt im Wahlkampf rede ich an manchen Tagen häufiger mit ihr als mit meinem Mann." In jeder Diskussion mit Angela Merkel "stecken Erkenntnisse - wenn wir einer Meinung sind, aber auch, wenn wir nicht einer Meinung sind".

Auf die Frage, ob Merkel und sie Freundinnen seien, reagierte die CDU-Chefin zurückhaltend. Freundin sei für sie ein "privater Begriff" für jemanden, mit dem sie "im Sandkasten gespielt habe" oder zur Schule oder Uni gegangen sei. Merkel und sie seien aber "so etwas wie Weggefährtinnen", sagte Kramp-Karrenbauer.

In der Steuerpolitik bekräftigte Kramp-Karrenbauer die Forderung nach einer hundertprozentigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Daran wolle sie trotz sinkender Steuereinnahmen festhalten: "Denn es handelt sich in der Mehrheit nicht um Superreiche, wie die SPD erklärt, sondern um Personenstandsgesellschaften, also etwa den Handwerksbetrieb. Ihnen würde die Abschaffung des Soli erheblich helfen."

In dem Interview äußerte sich Kramp-Karrenbauer auch zu der unter Plagiatsverdacht stehenden Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre ein Rücktritt der Ministerin angemessen: Dann gehe sie davon aus, "dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig."


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