12.05.2019, 09:41 Uhr

Berlin (AFP) Polizei soll Wohnungseinbrecher künftig einfacher überwachen können

Einbrecher kommen bislang häufig ungestraft davon. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Maurer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Maurer)Einbrecher kommen bislang häufig ungestraft davon. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Maurer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Maurer)

Koalition einigt sich auf Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung

Die Bundesregierung will der Polizei die Verfolgung von Wohnungseinbrechern erleichtern. Ermittler sollen künftig in mehr Fällen als bisher die Emails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwachen dürfen, um den Tätern auf die Spur zu kommen: Dies sehen die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine Reform der Strafprozessordnung vor, die AFP am Wochenende vorlagen. Weitere Neuerungen betreffen die Vernehmung von Opfern in Sexualstrafprozessen und die Analyse von DNA-Proben zur Täter-Ermittlung.

Für die Überwachung privater Kommunikation wie Emails und Telefongesprächen gelten generell strenge gesetzliche Regelungen. Bislang durften Ermittler bei Einbruchsermittlungen nur dann zu diesem Mittel greifen, wenn die Taten serienmäßig von einer kriminellen Bande begangen wurden. Die Sicherheitsbehörden beklagen seit längerem, dass diese Hürde den Ermittlern die Arbeit erschwere.

Die von der Koalition geplante Neuregelung soll die Überwachung künftig auch bei einfachem Wohnungsdiebstahl ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Wiederholungstäter handelt.

Zudem müsse der Fall "schwer wiegen", heißt es in den Eckpunkten. Dies sei in der Regel nicht der Fall bei einer "Einzeltat, bei der nichts Wertvolles gestohlen wurde und die Privatsphäre der Geschädigten nicht intensiv beeinträchtigt wurde".

Die Neuregelung verfolge das Ziel, "Einbrüche effektiver aufklären zu können", erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie solle befristet für fünf Jahre eingeführt und dann auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.

Barley verwies darauf, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche erheblich zurückgegangen sei. Wichtig sei nun, "die Aufklärungsquote weiter zu erhöhen". Dazu sollten auch 15.000 neue Stellen bei der Polizei und 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte beitragen.

Ermittler hatten die Senkung der Hürde für Kommunikationsüberwachung schon seit längerem gefordert. In der Koalition drängte vor allem die Union auf diesen Schritt. Barleys Ministerium hatte seit Herbst mit dem CSU-geführten Bundesinnenministerium darüber beraten. Über die Einigung berichtete am Samstag zuerst der "Spiegel".

Die Eckpunkte sollen bald im Bundeskabinett beschlossen werden - möglicherweise bereits in der Sitzung am Mittwoch. Die Gesetzesänderung muss danach noch im Detail ausgehandelt werden.

Um die Telekommunikationsüberwachung ausweiten zu können, muss Paragraf 100a der Strafprozessordnung geändert werden. Dieser erlaubt die Überwachung von Telefonaten und Emails bei "schweren Straftaten". Dazu zählt das Gesetz bislang unter anderem Gewaltdelikte, Sexualstraftaten, Kinderpornografie und Hochverrat. Für die Überwachung ist eine richterliche Anordnung nötig.

Die Eckpunkte sehen noch weitere Änderungen bei den Regeln zu Strafverfahren vor. So sollen Ermittler künftig DNA-Spuren von Verdächtigen auch analysieren können, um deren Aussehen zu ermitteln - also etwa Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter. Nach bisheriger Rechtslage dürfen DNA-Spuren nur auf Abstammung und Geschlecht von Verdächtigen geprüft werden.

Erleichterungen sieht die geplante Reform auch für Opfer von Sexualstraftaten vor, die vor Gericht aussagen müssen. Künftig sollen auch Erwachsene ihre richterliche Vernehmung per Videoaufnahme absolvieren können. Die Aufzeichnung soll ihnen Aussagen in der Hauptverhandlung im Gerichtssaal und belastende Mehrfachvernehmungen ersparen. "Wenn Opfer angstfrei über ihre furchtbaren Erlebnisse reden können, erleichtert das die Strafverfolgung", erklärte Barley.

Aufgezeichnete Vernehmungen sind bislang nur für Minderjährige möglich oder für Opfer, die zum Zeitpunkt der Straftat minderjährig waren. Die Regelung soll nun für alle Opfer unabhängig vom Alter gelten.


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