11.05.2019, 09:02 Uhr

Köln (AFP) Maaßen ruft zu Reform der CDU "von innen" auf

Ex-Behördenchef Maaßen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Ex-Behördenchef Maaßen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Ex-Verfassungsschutzchef kritisiert Asyl- und Infrastrukturpolitik

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Maaßen verwies auf "grundlegende Schwierigkeiten" in Deutschland - etwa bei der Asyl- und Integrationspolitik und beim Zustand der Infrastruktur.

Den Wechsel an der CDU-Parteispitze und an der Fraktionsspitze begrüßte Maaßen. Es bleibe allerdings "abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt", sagte er. Er fügte hinzu: "Deutschland hat eine bessere Politik verdient." Am Samstagnachmittag will der umstrittene frühere Behördenchef bei einer Veranstaltung konservativer Unionspolitiker im Bundestag auftreten.

CDU-Mitglied Maaßen kritisierte die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Jeden Tag kämen noch immer "bis zu 500 Menschen als Asylsuchende zu uns - und das ist nur das Hellfeld". Er sehe auch "große Probleme in der Integration, im Familiennachzug". Zudem frage er sich, "warum über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden".

Maaßen beklagte, dass in Deutschland vieles nicht so funktioniere, wie die Bürger es wollten. "Wer auf dem Berliner Flughafen landet, wird sich die Frage stellen, ob er nicht in einem Schwellenland angekommen ist", sagte er. "Stets heißt es, wir sind eine reiche Industrienation, schaut man aber auf die Straßen, die maroden Schulgebäude, die bröckelnde Infrastruktur, fragt man sich, wo das Geld dafür geblieben ist."

Maaßen äußerte sich kurz vor einem Auftritt am Samstag bei einer Veranstaltung konservativer Unionspolitiker im Bundestag, die in der Fraktion für einigen Wirbel gesorgt hatte. Der Auftritt Maaßens ist durchaus heikel: Im vergangenen Jahr wurde der Verfassungsschutzpräsident in den Ruhestand versetzt. Nach umstrittenen Äußerungen war ihm vorgeworfen worden, rechtslastige Ansichten zu vertreten.

Kritiker hielten ihm vor, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen. Auch kritisierte Maaßen wiederholt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.


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