09.05.2019, 14:27 Uhr

Washington (AFP) Washingtoner Machtkampf um Russland-Bericht wird immer dramatischer

Der US-Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/NICHOLAS KAMM)Der US-Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/NICHOLAS KAMM)

US-Demokraten: "Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise"

Dramatische Zuspitzung des Machtkampfs in Washington um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre: Ein Kongressausschuss hat Justizminister Bill Barr formell der "Missachtung" des Parlaments beschuldigt, weil er dem Gremium keine komplette Version des Reports ausgehändigt hat. Zuvor hatte Präsident Donald Trump angekündigt, dass er eine Übergabe des Reports ohne geschwärzte Stellen an den teils von der Opposition kontrollierten Kongress nicht zulassen wird.

"Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise", sagte der Demokrat Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Er bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "Angriff auf das Wesen unserer Demokratie". Die Oppositionspartei beschreibt die Weigerung von Trump und Barr, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ohne die vielen geschwärzten Passagen der veröffentlichten Fassung auszuhändigen, als Gefahr für die Gewaltenteilung und die Rolle des Parlaments als Aufsichtsinstanz.

Die Regierung wiederum wirft den Demokraten - so die Formulierung des Justizministeriums - "unangemessene politische Theatralik" vor. Trump bezeichnete es in einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat Florida als "Schande", dass die Opposition die Russland-Untersuchung nochmals aufrollen wolle.

Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses stimmte mit 24 gegen 16 Stimmen für den Resolutionsentwurf, in dem Barr der "Missachtung" des Kongresses beschuldigt wird. Dabei stimmten alle Oppositionsabgeordneten für den Text, sämtliche Vertreter von Trumps Republikanern dagegen. Barr hatte eine Subpoena - also verbindliche Aufforderung - des Ausschusses zur Übergabe des unredigierten Mueller-Berichts ignoriert.

Der Resolutionsentwurf liegt nun dem Plenum der Kongresskammer zur Abstimmung vor, dafür gab es zunächst noch keinen Termin. Da die Demokraten auch im Plenum in der Mehrheit sind, konnte von der Verabschiedung der Resolution ausgegangen werden - ein seltener und gravierender Schritt mit potenziellen juristischen Folgen.

Trump hatte seinerseits wenige Stunden vor dem Ausschussvotum den Streit angeheizt. Er ließ mitteilen, dass er die Übergabe des kompletten Mueller-Berichts unter Berufung auf das sogenannte Exekutivprivileg verweigert. Es ist das erste Mal in seiner Amtszeit, dass sich Trump auf dieses Privileg beruft.

Es gibt dem Präsidenten das Recht, dem Kongress bestimmte Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert. Letztlich könnte der Streit um den Zugang zum Mueller-Report, um das Exekutivprivileg und Barrs Verhalten gegenüber dem Kongress also in harte und lange gerichtliche Auseinandersetzungen münden.

Die Demokraten werfen Barr vor, im Umgang mit dem Mueller-Bericht als willfähriger Helfershelfer Trumps zu agieren. Der Minister hatte den Ermittlungsbericht als vollständige Entlastung des Präsidenten gewertet - eine Auslegung, die sich Trump natürlich euphorisch zu eigen machte.

Doch hatte der Sonderermittler in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Vorwurf aber, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht.

Der Streit um den Mueller-Bericht spielt sich auch vor dem Hintergrund der bereits angelaufenen Kampagnen für die Präsidentschaftswahl im November 2020 ab. Die Anführer der Demokraten scheuen vor einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zurück, das laut Umfragen von den meisten Wählern abgelehnt wird. Stattdessen setzen sie auf andere parlamentarische Prozeduren, um Trump in die Enge zu treiben.

Der Präsident wiederum nutzt den Kampf mit dem Repräsentantenhaus, um die Demokraten als eine auf politische Machtspiele fokussierte und von den Bedürfnissen der Wähler entfremdete Gruppierung hinzustellen. Er wolle sich hingegen auf die Modernisierung der Infrastruktur und Senkung der Gesundheitskosten konzentrieren, sagte Trump in Florida.


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