09.05.2019, 10:41 Uhr

Karlsruhe (AFP) Bundesgerichtshof prüft zwei Urteile im Staufener Missbrauchsfall

Gerichtsszene beim Hauptprozess im Fall Staufen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger)Gerichtsszene beim Hauptprozess im Fall Staufen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger)

Staatsanwaltschaft beanstandet fehlende Anordnung der Sicherungsverwahrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss darüber entscheiden, ob zwei Urteile im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall von Staufen Bestand haben. Der vierte Strafsenat des BGH befasste sich in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag vor allem damit, dass das Landgericht Freiburg gegen die beiden zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Männer nicht zusätzlich auch eine Sicherungsverwahrung anordnete. Das beanstandet die Staatsanwaltschaft in ihren Revisionen. Ein Urteil soll am Nachmittag verkündet werden. (Az. 4 StR 511/18 und 4 StR 578/18)

Der Missbrauchsfall von Staufen hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Mutter eines Jungen und ihr Lebensgefährte hatten das Kind über zwei Jahre lang im Internet zum sexuellen Missbrauch angeboten und auch selbst missbraucht. Ihre Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen sind bereits rechtskräftig. Das Landgericht Freiburg arbeitete den Fall in fünf Prozessen gegen fünf Männer und die Mutter des Jungen auf.

Zwei Urteile prüft nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In einem Fall wurde im August 2018 ein damals 33-jähriger Spanier zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann soll für den mehrfachen Missbrauch des zu Beginn der Taten achtjährigen Jungen mehrere tausend Euro gezahlt haben. Er reiste dem Urteil zufolge über einen Zeitraum von fast einem Jahr jeweils aus Spanien nach Deutschland.

In dem zweiten Fall wurde im Mai vergangenen Jahres ein Bundeswehrsoldat zu acht Jahren Haft verurteilt. Er soll den damals Achtjährigen im Abstand von drei Monaten zweimal missbraucht haben, nachdem er mit dem Lebensgefährten der Mutter des Kinds Kontakt aufgenommen hatte.

In beiden Fällen sah das Landgericht davon ab, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen oder vorzubehalten. Dagegen richtet sich die von der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft folgte diesem Antrag in der mündlichen Verhandlung. Sie begründete dies mit Fehlern bei der für die Frage einer Sicherungsverwahrung notwendigen Prüfung des gegenwärtigen Hangs eines Angeklagten zu Straftaten. Sie beantragte deshalb, die Urteile aufzuheben.

Die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible ließ in der mündlichen Verhandlung erkennen, dass der Senat ebenfalls Zweifel an der Urteilsbegründung des Landgerichts hat. Sie verwies darauf, dass die Prüfung eines Hangs zu Straftaten und eine Gefährlichkeitsprognose getrennt werden müssten. Sie deutete an, dass es in den Urteilen zu einer Vermischung dieser beiden Aspekte gekommen sein könne. Die Bundesrichterin verwies zudem ausdrücklich darauf, dass es in den Revisionsverfahren in erster Linie um die nicht angeordnete Sicherungsverwahrung und nicht den Schuldspruch selbst gehe.


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