09.05.2019, 12:18 Uhr

Berlin (AFP) Europäer weisen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen zurück


Juncker: Iran Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag

Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das Ultimatum Teherans zurückgewiesen, wollen aber zugleich an den Vereinbarungen festhalten. "Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage", hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Der Iran müsse den Atomvertrag einhalten, zugleich wollten die Europäer sich an ihre Zusagen bei den Sanktionsaufhebungen und beim Handel halten.

Die Europäer würden die Ankündigung des Iran mit "großer Sorge" vernehmen, hieß es in der Erklärung. Die drei Länder forderten den Iran "dringend" auf, seine Verpflichtungen nach dem Abkommen "wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten".

Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 hatte der Iran am Mittwoch seinerseits angekündigt, Teile des Abkommens nicht mehr umzusetzen und hatte den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt. Demnach behält sich Teheran weitere Schritte vor, sollten die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen ihre Zusagen einhalten. Der Schritt erfolgte inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran.

Der Iran wirft den Europäern vor, sich wegen der wiedereingeführten US-Sanktionen nicht an ihre Zusagen entsprechend des Abkommens zu halten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchten zuletzt, das Abkommen, das den Bau einer Atombombe durch den Iran verhindern soll, durch einen Handelsmechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen zu retten.

Die drei Länder kündigten am Donnerstag an, die Anstrengungen für ein Aufrechterhalten der europäischen Handelsbeziehungen mit dem Iran würden weiterverfolgt. In diesem Zusammenhang bedauerten die drei europäischen Länder "die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten". Die USA hatten am Mittwoch umgehend auf den iranischen Vorstoß reagiert und ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft.

Der Iran sollte am Donnerstag auch Thema beim EU-Gipfel in Rumänien sein, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ankündigte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei seiner Ankunft im rumänischen Sibiu, es wäre ein "Fehler", das Atomabkommen aufzukündigen. Es dürfe jetzt nicht zur Eskalation kommen. Europa müsse den Iran überzeugen, an dem Deal festzuhalten.

Der Spitzenkandidat der Konservativen EVP bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), sagte bei dem EVP-Treffen in Sibiu, die jüngsten Erklärungen des Iran führten nicht dazu, Spannungen in der Region abzubauen. Er spreche sich für neue Gespräche "mit unseren iranischen Freunden" aus, da Europa keine Eskalation wünsche.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte bei dem EVP-Treffen, Europa habe "eine andere Herangehensweise als die USA" beim Thema Iran. Das Atomabkommen mit dem Iran sei eine Chance gewesen, das Land aus der Isolation zu führen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Europäer müssten sich "um diese Region stärker kümmern". Dies sollte zusammen mit den beiden anderen Vertragspartnern Russland und China geschehen.

Röttgen sprach von einer "grundlegenden Differenz mit den USA". Zwar teile die EU die Einschätzung, dass der Iran eine "aggressive, expansive Regionalmacht" sei. Das sei eine "Realität, mit der man umgehen muss. Aber zu glauben, man kann den Iran in die Knie zwingen und dadurch das Problem lösen, wird das Problem verschärfen und die Sache gefährlicher machen".

Ähnlich äußerte sich Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD). Die USA und Europa seien "sich in der Sache völlig einig", aber "wir wissen bis heute nicht, was denn außer dem Weg, einen hochgefährlichen Krieg zu riskieren, denn eigentlich die amerikanische Idee ist, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen". Deswegen setze Europa weiterhin auf Diplomatie, sagte er im ARD-"Mittagsmagazin".


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