09.05.2019, 06:43 Uhr

Sibiu (AFP) Österreichs Kanzler Kurz fordert vor Gipfel "zeitgemäßen EU-Vertrag"

Staats- und Regierungschefs beraten in Sibiu über Zukunft Europas

Vor dem EU-Gipfel in Rumänien hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. "Die EU braucht einen Generationswechsel und einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag", schrieb Kurz am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir müssen uns auf klare Spielregeln einigen, damit die EU auch im 21. Jahrhundert weiterhin erfolgreich bestehen kann."

Zwei Wochen vor der Europawahl kommen die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien am Mittag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) zusammen. Sie wollen dort zehn Verpflichtungen zu Grundwerten und Prinzipien der EU verabschieden. Zudem wollen sie eine erste Aussprache über mögliche Themenschwerpunkte bis zum Jahr 2024 führen und über das Verfahren zur Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten beraten.

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen forderte, die EU über eine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips handlungsfähiger zu machen. Europa müsse mit einer Stimme sprechen und dürfe sich nicht durch die Politik der Großmächte USA, China und Russland spalten lassen, erklärte Leinen. Angesichts von Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration oder einem unfairen Welthandel könne sich "die EU andauernde Blockaden einzelner Mitgliedstaaten nicht mehr leisten".


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