09.05.2019, 03:22 Uhr

Berlin (AFP) Grüne drängen Bund wegen Waldbrandgefahr zum Kauf von Löschflugzeugen

Hubschrauber der Bundeswehr bei Waldbekämpfung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bodo Schackow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bodo Schackow)Hubschrauber der Bundeswehr bei Waldbekämpfung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bodo Schackow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bodo Schackow)

Mihalic kritisiert ablehnende Haltung der Regierung

Die Grünen drängen die Bundesregierung angesichts eines möglichen erneuten Dürresommers zur Anschaffung von Löschflugzeugen, um Waldbrände effizienter bekämpfen zu können. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass es zukünftig häufiger zu großflächigen Waldbränden kommt", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. "Daher können wir uns nicht länger auf die Hubschrauber der Bundeswehr oder Polizei verlassen."

Die Löschflugzeuge könnten zum Beispiel im europäischen Verbund angeschafft werden, regte Mihalic an. Dies werde von der Bundesregierung aber bislang "ausgebremst", kritisierte sie.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten hatte die es die Bundesregierung abgelehnt, selbst Löschflugzuge zu beschaffen. Der Bund sei nur im Spannungs- und Verteidigungsfall für den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig, heißt es in der Regierungsantwort, die AFP vorliegt.

"Die Waldbrandbekämpfung ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr und damit Aufgabe und Verantwortung allein der Länder", heißt es darin weiter. Der Aufbau von luftgestützten Waldbrandbekämpfungsmitteln oder eine Förderung entsprechender Maßnahmen durch den Bund komme daher nicht in Betracht.

Mihalic wandte sich gegen diese Sichtweise. "Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Waldbrände machen nicht an Landesgrenzen halt und können schnell einzelne Bundesländer überfordern", kritisierte sie. "Wir brauchen daher endlich eine föderale Neujustierung des Katastrophenschutzes." Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) könne zu einer zentralen und koordinierenden Stelle ausgebaut werden, wie es bereits das Bundeskriminalamt sei.


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