08.05.2019, 16:40 Uhr

Washington (AFP) Weißes Haus will Kongress Zugang zu komplettem Mueller-Bericht verwehren

Der US-Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/NICHOLAS KAMM)Der US-Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/NICHOLAS KAMM)

Machtkampf mit Repräsentantenhaus spitzt sich weiter zu

Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre eskaliert weiter. Trump ließ am Mittwoch mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller verwehren will. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat die Übergabe des Reports ohne die in der veröffentlichten Version zahlreichen geschwärzten Stellung verlangt.

Präsidentensprecherin Sarah Sanders erklärte, Trump wolle sich bei der Verweigerung des kompletten Berichts sowie auch dem Report zugrunde liegender Materialien auf sein sogenanntes Exekutivprivileg berufen. Laut diesem Privileg hat der Präsident das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.

Sanders kündigte an, weder der Präsident noch Justizminister Bill Barr würden den "rechtswidrigen und verwegenen" Anforderungen des Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler nachkommen. Dessen "verzweifelte Machenschaften" hätten lediglich das Ziel, von der "historisch erfolgreichen" Politik Trumps abzulenken.

Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als "dramatischen Schritt" und "klare Eskalation". Die Trump-Regierung wolle alle Versuche des Kongresses blockieren, seine Aufsichtsrolle über die Exekutive wahrzunehmen.

Die Erklärung des Weißen Hauses wurde veröffentlicht, während der von Nadler geleitete Justizausschuss über die Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens gegen den Justizminister beriet. Dem Gremium lag ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor, durch den Barr formell wegen "Missachtung" des Kongresses beschuldigt worden sollte. Der Text bezog sich auf die Weigerung des Ministers, trotz verbindlicher Aufforderung durch den Ausschuss den vollständigen Mueller-Report auszuhändigen.

Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung Trumps. Der Sonderermittler hatte keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben, entlastete Mueller den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Der Streit um den Mueller-Bericht könnte in eine zähe Auseinandersetzung vor den Gerichten münden. Barr hat zwar Nadler und einigen anderen führenden Kongressmitgliedern die Einsicht in den kompletten Ermittlungsbericht gestattet. Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen. Der Demokrat kritisierte, dass diese beschränkte Form der Einsichtnahme für den Ausschuss nutzlos sei.


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