08.05.2019, 21:43 Uhr

Teheran (AFP) Iran verkündet Teilausstieg aus Atomabkommen - USA verschärfen Sanktionen

Irans Präsident Hassan Ruhani. Quelle: Iranian Presidency/AFP/HO (Foto: Iranian Presidency/AFP/HO)Irans Präsident Hassan Ruhani. Quelle: Iranian Presidency/AFP/HO (Foto: Iranian Presidency/AFP/HO)

Deutschland und Frankreich besorgt über neue Haltung in Teheran

Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen hat sich der Konflikt zwischen Washington und Teheran weiter verschärft: Während der Iran am Mittwoch ankündigte, einige der Auflagen aus dem Atom-Deal nicht mehr einzuhalten, verhängten die USA neue Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft. Teherans Teilausstieg aus dem Atomabkommen rief besorgte Reaktionen in Europa hervor.

Konkret wird der Iran nach eigenen Angaben die geltenden Beschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Beschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", teilte der Nationale Sicherheitsrat mit.

Sollten überdies die im Vertrag verbliebenen Parteien Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland ihre Zusagen "insbesondere im Öl- und Bankensektor" nicht binnen 60 Tagen wieder einhalten, werde der Iran auch den Beschränkungen bei der Urananreicherung nicht mehr nachkommen und den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak fortsetzen, drohte Staatschef Hassan Ruhani bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Sollte binnen 120 Tagen kein Ergebnis vorliegen, werde der Iran weitere Maßnahmen ergreifen.

Mit den Auflagen aus dem Atomabkommen soll sichergestellt werden, dass der Iran nicht genug hochangereichertes Uran zum Bau einer Atombombe bekommt. Ruhani betonte, das Ultimatum diene der Rettung des Atomdeals nach dem einseitigen Ausstieg der USA vor genau einem Jahr. Ziel sei es nicht, das Abkommen "zu zerstören". Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem Staatsfernsehen, Teherans Vorgehen verstoße nicht gegen den Atomvertrag, den der Iran nach Angaben von UN-Inspektoren bislang strikt einhielt.

Die USA reagierten umgehend auf den iranischen Vorstoß und verschärften ihre Sanktionen gegen das Land. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor, wie US-Präsident Donald Trump in Washington erklärte. Damit werde die zweitgrößte Einnahmequelle des Iran nach dem Erdöl getroffen. Den iranischen Ölsektor haben die USA bereits mit massiven Strafmaßnahmen belegt.

Weitere Maßnahmen würden folgen, sollte Teheran sein Verhalten nicht ändern, warnte Trump. Der US-Präsident prangert die iranische Führung regelmäßig als weltweit größten Förderer des "Terrorismus" an und kritisiert heftig die iranischen Interventionen in diversen Konfliktgebieten im Nahen Osten.

Trump hatte nach seiner einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder eingeführt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchten daraufhin, den Atomvertrag durch einen Handelsmechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen zu retten.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei nannte den Versuch jedoch einen "bitteren Scherz". Irans Außenminister warf den europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, "nicht einer ihrer Verpflichtungen" aus dem Abkommen nachgekommen zu sein.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Mittwoch den Willen der Bundesregierung, an dem Abkommen festzuhalten. Die Ankündigungen des Irans habe er "mit großer Sorge vernommen". Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Berlin verlange eine "vollständige Umsetzung auch vom Iran".

Auch Frankreich bekundete seine "Besorgnis" angesichts des iranischen Teilrückzugs aus dem Atom-Deal. Jede weitere Eskalation müsse verhindert werden, teilte das Außenministerium mit. Ähnlich äußerte sich die britische Regierung. Frankreich schloss zudem neue EU-Sanktionen gegen den Iran nicht aus.

Russland prangerte derweil den "Druck" der USA auf den Iran als "unzumutbar" an. Dies habe in Teheran "ärgerliche Maßnahmen hervorgerufen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein. Auch China forderte alle am Atomdeal beteiligten Parteien auf, den Vertrag aufrechtzuerhalten.


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