08.05.2019, 10:33 Uhr

Berlin (AFP) Baerbock fordert CO2-Bremse im Grundgesetz

Baerbock fordert CO2-Bremse im Grundgesetz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Baerbock fordert CO2-Bremse im Grundgesetz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Grünen-Chefin: Für alle neuen Entscheidungen soll ein "Klimavorbehalt" gelten

Die Grünen fordern, jedes neue Gesetz künftig auf seine Klimafolgen hin zu überprüfen. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden."

Für alle Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen müsse daher ein "Klimavorbehalt gelten", forderte Baerbock weiter: "Alle Entscheidungen müssen sich im Klimaschutz messen. Mit Nichtstun sei die Erderwärmung nicht in den Griff zu bekommen. Notwendig sei "eine grundsätzliche Kursänderung unseres Wirtschaftens".

Baerbock warf vor allem CDU und CSU vor, beim Thema Klimaschutz völlig orientierungslos zu sein. "Da ist keine Idee, kein Vorschlag, keine Führung", kritisierte die Grünen-Chefin mit Blick auf die kontroversen Diskussionen in der CDU über eine Besteuerung des Kohlendioxidausstoßes. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine solche Maßnahme anders als andere CDU-Politiker ab.

Baerbock bekräftigte die Forderung nach einem Preis auf den CO2-Ausstoß, wie er in anderen europäischen Ländern bereits eingeführt wurde. Allerdings solle es im Gegenzug ein "Energiegeld" für die Bürger geben, um Mehrbelastungen zu vermeiden, griff die Grünen-Chefin einen Vorschlag des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) auf. Davon würden gerade Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren, die "nicht mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen oder dicke Autos fahren".

Eine CO2-Steuer reiche jedoch nicht aus, sagte Baerbock dem "Tagesspiegel" weiter. "Damit einhergehend brauchen wir ein starkes Ordnungsrecht, das den Kohleausstieg per Gesetz regelt und Vorgaben für den Verkehr macht". Um Pendler auch auf dem Land nicht abzuhängen, brauche es zudem "massive Investitionen in Bahnstrecken, eine Erhöhung der Taktzahlen" und günstigere Preise für Bahntickets.


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