08.05.2019, 13:19 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung bringt Wohngeld-Verbesserungen auf den Weg

Wohnhäuser in Kiel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Frank Molter (Foto: dpa/AFP/Archiv/Frank Molter)Wohnhäuser in Kiel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Frank Molter (Foto: dpa/AFP/Archiv/Frank Molter)

660.000 Geringerverdiener-Haushalte sollen im Jahr 2020 davon profitieren

Wer das Geld für die Miete nicht aufbringen kann, soll ab kommendem Jahr von besserem Wohngeld profitieren: Die Bundesregierung brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg, der Verbesserungen für rund 660.000 Geringverdiener-Haushalte bringen soll. Insbesondere in Ballungszentren soll es höhere Zuschüsse geben.

Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll mit der Neuregelung von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Künftig soll das Wohngeld alle zwei Jahre per Verordnung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Geplant ist eine regional gestaffelte Erhöhung der Höchstbeträge. Die Vorlage sieht zudem die Einführung einer neuen "Mietenstufe VII" vor, um Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit hohen Mieten gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

Außerdem sollen die Arbeitsanreize verbessert werden: zusätzliches Einkommen soll das Wohngeld künftig in geringerem Maße als bisher reduzieren. "Das Wohngeld ist eine der wichtigsten sozialen Leistungen der Wohnungspolitik", sagte Seehofer. Nach seinen Angaben kämen ohne die Reform 2020 480.000 Menschen in den Genuss von Wohngeld - nun sollen es 660.000 sein.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Notwendig ist die Zustimmung des Bundesrats, weil das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird. Insgesamt erhöhen sich die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern durch die Reform im Jahr 2020 um 214 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Kabinettsbeschluss. Wenn die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen im Wohngeld an die allgemeine Preisentwicklung angepasst würden, "driften Wohngeld und andere Sozialleistungen nicht weiter auseinander", erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, GdW.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Vorhaben. Es sei aber "auf Dauer keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in die überzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigentümern und Miethaien zu pumpen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Stattdessen müsse ausreichend bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnraum geschaffen werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte eine jährliche Anpassung des Wohngeldes anstatt der geplanten Anhebung alle zwei Jahre. Auch aus der Opposition kam Kritik. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, erklärte: "Die geplante Wohngeld-Erhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht bei weitem nicht aus." Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Caren Lay sprach von einem "Mini-Reförmchen, das den Mangel an Sozialwohnungen nicht ausgleichen kann".

Das Wohngeld soll Menschen bei der Miete oder den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum unterstützen, die sonst Hartz IV beantragen müssten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Anpassung des Wohngeldes an "die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen" vereinbart. Beim Wohngipfel im Kanzleramt im vergangenen Herbst war verabredet worden, ab 2020 "Leistungsniveau und Reichweite" zu erhöhen.


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