06.05.2019, 22:25 Uhr

Washington (AFP) US-Finanzministerium gibt Trumps Steuererklärungen nicht heraus

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Mnuchin verweigert Kongress die Offenlegung

Das US-Finanzministerium hält die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump weiter unter Verschluss. Seine Behörde werde der Forderung des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus nicht nachkommen, die Unterlagen Trumps herauszugeben, schrieb Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in einem Brief an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal. Demnach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übergabe der Unterlagen des Präsidenten an das Gremium.

Der Anfrage des Ausschusses "fehlt ein rechtmäßiges Ziel", schrieb Mnuchin. Beratungen mit dem Justizministerium hätten ergeben, dass das Finanzministerium nicht berechtigt sei, die persönlichen und geschäftlichen Dokumente Trumps dem Ausschuss vorzulegen. Zudem werfe der Antrag des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Gremiums "schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen" auf, die Folgen für alle Steuerzahler nach sich ziehen könnten.

Die Demokraten hatten eine Offenlegung der Steuererklärungen Trumps bei der Steuerbehörde IRS verlangt. Sie wollten überprüfen, in welchem Umfang die Behörde die Finanzen Trumps kontrollierte.

Der Präsident hatte umgehend klargemacht, dass er dem nicht nachkommen und notfalls dagegen vor Gericht vorgehen werde. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund sei. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert.


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