06.05.2019, 19:52 Uhr

Istanbul (AFP) Erdogans AKP erzwingt Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul


Wahlbehörde ordnet nach Oppositionssieg neuen Urnengang an

Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit ihrer Beschwerde gegen die Bürgermeisterwahl in Istanbul erfolgreich gewesen. Die Wahlbehörde YSK habe die Wiederholung der Abstimmung in der Millionenmetropole nach einem Treffen des obersten Wahlvorstands angeordnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung des Urnengangs vom 31. März beantragt, aus dem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) als Sieger hervorgegangen war.

Der AKP-Vertreter in der Wahlkommission, Recep Özel, bestätigte die Entscheidung des Gremiums: "Die Wahlen in Istanbul werden wiederholt", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Medien zufolge soll am 23. Juni gewählt werden.

Anadolu zufolge stimmten sieben Vertreter der Wahlbehörde für die Annullierung, vier dagegen. Medien berichteten, die Entscheidung beruhe vor allem darauf, dass die Wahlhelfer in einigen Wahlbüros keine Staatsbeamte gewesen seien, wie es das Gesetz vorschreibt.

Imamoglu erklärte am Montagabend, er wolle die offizielle Erklärung der Wahlbehörde abwarten. "Es gibt keinen Grund zur Verzweiflung", schrieb er in einer Internetbotschaft. Imamoglus Partei CHP rief ihre Anhänger auf, Ruhe zu bewahren.

Der CHP-Abgeordnete Onursal Adigüzel nannte die Entscheidung "weder demokratisch noch legitim". "Gegen die AKP zu stimmen, ist erlaubt, aber Gewinnen ist verboten. Das ist eine absolute Diktatur", schrieb er in einer Twitter-Kurzbotschaft.

Imamoglu war bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl nach einer zweiten Auszählung mit rund 13.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Die AKP hatte "Unregelmäßigkeiten und Korruption" bei der Wahl beanstandet und eine Wiederholung gefordert. Einige Wahlbeobachter seien frühere Staatsbeamte gewesen, die per Dekret während des Ausnahmezustands aus dem Staatsdienst entlassen worden waren.

Der Verlust von Istanbul war für Erdogan und seine Partei bitter, da die 16-Millionen-Metropole das kulturelle und wirtschaftliche Herz der Türkei ist. Zudem stammt Erdogan selbst vom Bosporus und begann dort 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister. Die Niederlage wog umso schwerer, da die AKP bei der landesweiten Kommunalwahl am 31. März zwar stärkste Partei wurde, aber auch die Hauptstadt Ankara an die Opposition verlor.

Als Grund für die Verluste der AKP wurde die Wirtschaftslage angeführt: Erstmals seit zehn Jahren ist die Türkei in die Rezession gerutscht, die Inflation liegt bei 20 Prozent und kurz vor der Wahl sorgten starke Schwankungen der Währung für zusätzliche Nervosität in Ankara.

Erdogan war im Wahlkampf sehr präsent, auch wenn er selber nicht antrat. Am Samstag verschärfte der Präsident den Druck auf die Wahlbehörde noch einmal, indem er erneut eine Wiederholung der Wahl in Istanbul forderte und die YSK ermahnte, "das Gewissen unserer Bürger zu erleichtern".

Für die Wahl des Stadtparlaments hat die AKP im Übrigen keine Wiederholung beantragt. Hier gewann sie bei der Kommunalwahl die Mehrzahl der Sitze.


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