06.05.2019, 11:53 Uhr

Berlin (AFP) Brinkhaus warnt in unionsinternem Streit über CO2-Steuer vor "Denkverboten"

Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen. Quelle: dpa/AFP/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Julian Stratenschulte)Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen. Quelle: dpa/AFP/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Julian Stratenschulte)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für "intelligentere Methoden" wie Emissionshandel

In der Diskussion über eine CO2-Steuer erhält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gegenwind aus der eigenen Partei: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag vor "Denkverboten", Parteivize Armin Laschet nannte es "falsch, einfach Nein zu sagen". Kramp-Karrenbauer hatte sich am Wochenende gegen eine CO2-Steuer gestellt und sich stattdessen für "intelligentere Methoden" wie den Emissionshandel ausgesprochen.

Die CDU/CSU sei bei neuen Abgaben und Belastungen "immer sehr skeptisch", sagte Brinkhaus. "Aber es darf keine Denkverbote geben." Wichtig sei auch bei einer möglichen CO2-Bepreisung, dass die Verbraucher nicht zusätzlich belastet würden. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. "Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten", sagte der CDU-Politiker. Das sei auch eine soziale Frage.

Laut Brinkhaus will die Union bis Ende des Jahres "den Weg aufzeigen, wie wir die Klimaschutzziele 2030 konsequent erreichen können". Hier werde auch die Ausweitung des Zertifikatehandels geprüft.

Am Samstag hatte Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, die "kleinen Leute über Gebühr" zu belasten, "weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt". Es gebe "intelligentere Methoden" für den Klimaschutz als die Erhebung von Steuern, fügte Kramp-Karrenbauer unter Verweis auf den europäischen Emissionshandel und Zertifikate hinzu.

Widerspruch kam von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Laschet. "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Im Deutschlandfunk bemühte sich Kramp-Karrenbauer am Montag darum, die Wogen zu glätten. Bei der letzten Diskussion im CDU-Bundesvorstand zu dem Thema sei es um den konkreten Vorschlag gegangen, eine Mineralölsteuer zu erhöhen. "Da war die Haltung des Bundesvorstandes, im Übrigen in Anwesenheit auch von Armin Laschet und von Ralph Brinkhaus, sehr eindeutig zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl."

Vielmehr habe Einigkeit bestanden, dass die Steuerungswirkung "sehr viel besser" sei bei Zertifikate- und Emissionshandel, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Es gehe um ein Gesamtkonzept.

Ablehnung für Kramp-Karrenbauers Vorschlag kam auch aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium. Ein auf einem europäischen Emissionshandel fußendes Modell schiebe Klimamaßnahmen auf die "lange Bank", sagte ein Sprecher. Er sprach von einer "Scheindebatte, die nicht weiterführt". Das Ministerium bekräftigte seine Forderung nach einem sozialverträglich gestalteten CO2-Preis. Mögliche soziale Härten sollten durch "direkte Rückzahlungen" an die Bürger aufgefangen werden.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass das Klimakabinett Mitte Juli über eine CO2-Bepreisung beraten werde. Letztlich werde dann im Klimakabinett entschieden, wie der CO2-Preis ausgestaltet werde und ob es eine CO2-Steuer geben solle. Noch vor der Sommerpause wolle das Umweltministerium sein eigenes Konzept vorlegen.

Derweil lehnte auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine nationale Steuer auf CO2 ab. Diese belaste vor allem Geringverdiener "und bringt kaum etwas für den Klimaschutz", sagte Teuteberg der "Rheinischen Post" von Montag. Zugleich sprach sie sich für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels aus.

Dagegen nannte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linksfraktion, Kramp-Karrenbauer eine "Klimaschutz-Bremse, wie sie im Buche steht".


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