05.05.2019, 20:19 Uhr

Washington (AFP) Trump: Zölle auf chinesische Importe werden von zehn auf 25 Prozent erhöht

US-Präsident Trump legt im Handelsstreit mit China nach. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)US-Präsident Trump legt im Handelsstreit mit China nach. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

US-Präsident erhöht kurz vor neuer Verhandlungsrunde in Handelsstreit den Druck

Mit der Ankündigung einer drastischen Erhöhung der Einfuhrzölle für chinesische Waren erhöht US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit Peking den Druck. Am Freitag würden die Zölle für chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöht, teilte Trump am Sonntag mit. Am Mittwoch wird der chinesische Verhandlungsführer Liu He zu Gesprächen über den Handelsstreit in Washington erwartet.

"Zehn Monate lang hat China an die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent für technologische Güter im Umfang von 50 Milliarden Dollar gezahlt und zehn Prozent für Güter im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar", legte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter dar. "Die zehn Prozent werden am Freitag auf 25 Prozent erhöht."

Anfang Dezember hatte Trump diese bereits angekündigte Erhöhung angesichts der Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit China ausgesetzt. Mehrfach hatte er Hoffnungen auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits geweckt. "Wir sind nah dran, einen Deal zu machen", sagte er etwa Anfang April.

Nun begründete Trump die Zollerhöhungen aber damit, dass die Verhandlungen zu langsam voran kämen. Überdies drohte er erneut damit, künftig alle chinesischen Importe mit Zöllen zu belegen. 2018 hatten die chinesischen Einfuhren in die USA ein Volumen von 539,5 Milliarden Dollar.

Trump verleiht mit seinen Äußerungen der am Mittwoch beginnenden nächsten Verhandlungsrunde mit China enormes Gewicht: Entweder beide Länder erzielen einen Durchbruch und Trump kündigt ein Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zur Unterzeichnung eines umfassenden Handelsabkommens an oder der Handelskonflikt zwischen ihren beiden Ländern wird künftig noch heftiger geführt.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken seit rund einem Jahr in einem Handelskonflikt und überzogen sich seitdem mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar. Ursprünglich hatte das Weiße Haus das Ziel ausgegeben, schon Ende März bei einem Gipfeltreffen von Trump und Xi ein Abkommen über neue Grundlagen der Handelsbeziehungen ihrer Länder zu unterzeichnen.

Trump ist erbost über Chinas kräftigen Überschuss im Handel mit den USA. 2018 lag dieser bei 378,73 Milliarden Dollar. Außer einer stärkeren Öffnung des chinesischen Marktes für US-Produkte fordert Trump ein Ende der staatlichen Subventionen für chinesische Unternehmen, des erzwungenen Technologietransfers in die Volksrepublik und des Diebstahls geistigen Eigentums.

Der Leiter des Washingtoner Institute for International Economics, Adam Posen, warnte in der "Welt" (Montagsausgabe), mit den Zollerhöhungen werde Trump "nichts erreichen". Dadurch würden weder die Wirtschaft noch die Beschäftigung in den USA wachsen. "Stattdessen werden US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt", kritisierte Posen.

Außerdem werde China seinerseits Strafmaßnahmen ergreifen. Trumps Vorgehen mache "es nahezu unmöglich für Vertreter der chinesischen Regierung, eine gesichtswahrende Vereinbarung zu treffen, sagte der US-Experte. Sie können nicht den Eindruck erwecken, unter Druck nachzugeben."

Momentan steht die US-Wirtschaft allerdings sehr gut dar. Im ersten Quartal wuchs sie um 3,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte im April mit einer Quote von 3,6 Prozent den niedrigsten Stand seit rund 50 Jahren.


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