04.05.2019, 12:52 Uhr

Berlin (AFP) Städte und Gemeinden fordern Masterplan für den Klimaschutz

Tägliche Staus auf der Autobahn. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Rolf Vennenbernd (Foto: dpa/AFP/Archiv/Rolf Vennenbernd)Tägliche Staus auf der Autobahn. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Rolf Vennenbernd (Foto: dpa/AFP/Archiv/Rolf Vennenbernd)

Landsberg: Bund muss Mittel deutlich aufstocken

Die Städte und Gemeinden fordern mehr Hilfe vom Bund für den Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, am Wochenende. Kommunale Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt werden. Auch müsse es zusätzliche Anreize geben, "damit die Bürger sich noch aktiver einbringen". Die Grünen warfen derweil der Union vor, den Klimaschutz "auf die lange Bank zu schieben".

"Viele Kommunen haben ihre Möglichkeiten erkannt und kommunale Klimaschutzpläne erstellt", sagte Landsberg den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagausgaben). Es müsse jedoch allen klar sein, dass Klimaschutz nur gelingen könne, wenn sich Bund, Länder, Kommunen und Bürger beteiligten.

So wüssten inzwischen alle, dass eine Verkehrswende notwendig sei, die mehr öffentlichen Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermögliche. "Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut", sagte Landsberg.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte, dass die deutschen Städte sich seit langem für den Klimaschutz einsetzten. Darüber hinaus seien Bund und Länder aber gefordert, den Klimaschutz zu verstärken, forderte Dedy in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Denn der Einsatz der Städte wird nicht reichen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen."

Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinderats von Konstanz, einen "Klimanotstand" auszurufen. Auf Antrag der Umweltaktivisten von "Fridays for Future" soll dort nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten geprüft werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, die CDU habe "den Ernst der Lage nicht verstanden". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die offenkundige Absage an eine CO2-Steuer durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich "einen fairen Preis bekommen", forderte sie. Eine Erweiterung des Emissionshandels, den die Union erwägt, nannte sie "sozial-und klimapolitisch nicht sinnvoll".

Göring-Eckardt betonte zugleich, das bei der CO2-Steuer eingenommene Geld müsse wieder bei den Bürgern ankommen: "Wer relativ wenig klimaschädliche Emissionen verursacht, kann am Ende mit einem Plus rechnen." Die Einnahmen dürften keinesfalls zur Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden.


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