03.05.2019, 14:23 Uhr

Berlin (AFP) Bund und Länder einigen sich auf künftige Hochschulförderung

Studenten in Leipzig. Quelle: dpa/AFP/Waltraud Grubitzsch (Foto: dpa/AFP/Waltraud Grubitzsch)Studenten in Leipzig. Quelle: dpa/AFP/Waltraud Grubitzsch (Foto: dpa/AFP/Waltraud Grubitzsch)

Geld aus Hochschulpakt soll dauerhaft fließen - mehr unbefristete Stellen geplant

Bund und Länder haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf die künftige Förderung der Hochschulen geeinigt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vereinbarte am Freitag in Berlin mit den Wissenschaftsministern der Länder eine Nachfolgeregelung für den im kommenden Jahr auslaufenden Hochschulpakt. Demnach will der Bund dauerhaft rund zwei Milliarden Euro jährlich beisteuern, um die Qualität der Studienplätze zu verbessern und mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen schaffen zu können.

Von 2021 bis 2023 will der Bund jährlich im Rahmen des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" 1,88 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, ab 2024 soll die Summe auf 2,05 Milliarden Euro steigen. Die Länder steuern jeweils die selbe Summe bei. Der Vertrag soll die Nachfolge des bisherigen Hochschulpakts bilden.

Eine weitere Vereinbarung sieht vor, Innovationen in der Hochschullehre mit 150 Millionen Euro jährlich zu fördern. Von 2021 bis 2023 bringt der Bund das Geld alleine auf, ab 2024 übernehmen die Länder einen Anteil von 40 Millionen Euro.

Schließlich sollen durch eine dritte Vereinbarung die Mittel für die außeruniversitäre Forschung bis 2030 jährlich um drei Prozent steigen. Der Pakt für Forschung und Innovation sorge damit für ein "stabiles Wachstum und eine positive Entwicklung der Wissenschaftsorganisationen", erklärte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK).

Bund und Länder investierten in den kommenden zehn Jahren über 160 Milliarden Euro in die Zukunft Deutschlands, erklärte Karliczek. Die Einigung bringe für Hochschulen und Forschungseinrichtungen "langfristige Planungssicherheit".

Die GWK-Vorsitzende, die Bremer Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD), sprach von einem "Durchbruch". Die Vereinbarung werde es den Ländern erlauben, die im Rahmen des Hochschulpakts aufgebauten Studienkapazitäten zu erhalten und zugleich Studium und Lehre weiter zu verbessern.

Erleichtert über die Einigung zeigte sich auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK). "Bund und Länder nehmen ihre gemeinsame Verantwortung wahr", erklärte HRK-Präsident Peter-André Alt. Alle Beteiligten hätten Einzelinteressen zurückgestellt und damit das Ergebnis ermöglicht.

Hingegen kritisierte der Deutsche Hochschulverband (DHV), das Ergebnis sei "nicht das erhoffte Aufbruchsignal". Die Hochschulen würden auch in den nächsten Jahren "lediglich mit dem Allernotwendigsten versorgt werden", erklärte Verbandspräsident Bernhard Kempen.

Im Rahmen des bisherigen Hochschulpakts war vor allem die Zahl der Studienplätze angesichts steigender Studentenzahlen erhöht worden. Mit der neuen Vereinbarung sollen die Qualität der Ausbildung verbessert und die weit verbreitete Befristung von Stellen an den Hochschulen eingedämmt werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst dafür in der jetzigen Bund-Länder-Vereinbarung aber verpflichtende Festlegungen. "Unverbindliche Aufrufe allein werden keine Dauerstellen schaffen", erklärte GEW-Vize Andreas Keller. Nun müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder, die endgültig über die Vereinbarung entscheiden, für eine verbindliche Verpflichtung sorgen.

Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring sprach von "Licht und Schatten". Während es Karliczek zulasse, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bildungs- und Forschungshaushalt nach zwei Jahrzehnten Aufwuchs erstmals kürze, hätten die Länder "durch ihr Entgegenkommen dazu beigetragen, dass die gesamtstaatliche Wissenschaftsfinanzierung keinen Schaden nimmt".


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