03.05.2019, 13:43 Uhr

Berlin (AFP) Nahles geht auf Distanz zu Kühnert: "Falsche Antworten" auf richtige Fragen

Juso-Chef Kevin Kühnert. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Juso-Chef Kevin Kühnert. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Juso-Chef bekräftigt umstrittene Sozialismus-Thesen

In der Debatte um die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Vergesellschaftung von Großbetrieben ist die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf Distanz gegangen. "Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben", sagte Nahles am Freitag. Kühnert selbst bekräftigte seine Positionen, mit denen er scharfe Kritik geerntet hatte. "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte er dem "Spiegel".

Nahles betonte zugleich, sie könne die "Aufregung" um Kühnert "nicht nachvollziehen". Mit dem Europawahlkampf habe sein Beitrag nichts zu tun, fügte sie zum Abschluss einer SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Leipzig hinzu. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk, er finde "solche Vorschläge sachlich nicht richtig". Eine Jugendorganisation dürfe das aber.

Kühnert sagte dem "Spiegel", er habe "keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden". Der Kapitalismus sei "in viel zu viele Lebensbereiche" vorgedrungen. "So können wir auf keinen Fall weitermachen."

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte Kühnert unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Vergesellschaftungen ablaufen sollten, ließ Kühnert allerdings offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im "Optimalfall" nicht mehr geben.

Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden heftig kritisiert. Auch Politiker von SPD und Grünen gingen auf Distanz. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach von einer "großen Geschichtsunkenntnis gerade auch der jüngeren deutschen Vergangenheit". Offenbar habe sich Kühnert "nie ernsthaft mit der DDR-Wirtschaft auseinandergesetzt", sagte Haseloff der "Welt" (Samstagsausgabe).

Der Gesamtbetriebsratschef von BMW, Manfred Schoch, griff Kühnert scharf an. "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte Schoch der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche". Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, forderte ihr SPD-Pendant Katarina Barley auf, sich von Kühnerts "Sozialismus-Fantasien" zu distanzieren.

Es gab jedoch auch Sozialdemokraten, die Kühnert in Schutz nahmen. So sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin": "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen."

Die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte ebenfalls Verständnis. "Dass in einer solchen Notlage, wie sie derzeit auf dem Wohnungsmarkt herrscht, der Ruf nach Enteignungen lauter wird, kann ich nachvollziehen", sagte Mattheis der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, sagte dem "Spiegel", die Debatte müsse aufgenommen werden. "Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell." Der ungeregelte Markt sei "unser Gegner".

Zuspruch erhielt der Juso-Chef von der Linken. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte nannte es "geradezu absurd, dass endlich einmal aus der SPD eine inhaltliche gesellschaftliche Debatte angestoßen wird, und der einzige Reflex ihrer Führung ist, sie im Keim ersticken zu wollen".


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