03.05.2019, 12:22 Uhr

Washington (AFP) Demokratin Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr der Lüge

Nancy Pelosi. Quelle: AFP/Jim WATSON (Foto: AFP/Jim WATSON)Nancy Pelosi. Quelle: AFP/Jim WATSON (Foto: AFP/Jim WATSON)

Bericht: FBI-Ermittlerin horchte Trump-Team zu möglichen Russland-Kontakten aus

In den USA eskaliert der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Justizminister Bill Barr am Donnerstag vor, den Kongress belogen zu haben. Dies sei eine Straftat. Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück.

"Er hat den Kongress belogen. das ist ein Verbrechen", sagte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz, weder der Präsident der Vereinigten Staaten, noch der Justizminister." Pelosi bezog sich mit ihren Äußerungen auf eine Anhörung Barrs am 10. April im US-Senat. Der Justizminister hatte im März den Bericht über die Russland-Affäre um Präsident Donald Trump erhalten und dem Kongress zwei Tage später eine vierseitige Zusammenfassung übermittelt.

Der Sonderermittler hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe.

Die Demokraten werfen Barr dagegen vor, den 448-seitigen Mueller-Bericht falsch zugunsten Trumps auszulegen. Am 10. April fragte der demokratische US-Senator Chris Van Hollen den Justizminister in einer öffentlichen Anhörung, ob Mueller seine Schlussfolgerungen teile. Barr sagte damals unter Eid, er wisse das nicht. Der Sonderermittler hatte sich beim Justizminister aber schon in einem Brief vom 27. März über dessen Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beklagt. Der Brief wurde diese Woche bekannt.

Das Justizministerium wies Pelosis Vorwurf, Barr habe gelogen, am Donnerstag entschieden zurück. Die Anschuldigung entbehre jeglicher Grundlage und sei "verantwortungslos".

Nachdem der Justizminister am Mittwoch mehr als vier Stunden lang im Justizausschuss des von den Republikanern dominierten Senats zum Mueller-Bericht ausgesagt hatte, blieb er am Donnerstag einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses fern - ein weiteres Anzeichen der Kraftprobe zwischen Demokraten und Republikanern. Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Gremium tagte dennoch, Barrs Platz blieb leer.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf dem Minister vor, als Helfershelfer von Präsident Trump bei einem Angriff auf die Rechte des Kongresses und damit auf die Gewaltenteilung mitzumachen. Trump wolle "verzweifelt verhindern", dass der Kongress "irgendeine Kontrolle selbst über seine verwegensten Entscheidungen ausübt", der Präsident wolle das Parlament lahmlegen. Das US-Verfassungssystem, das die Entwicklung eines Präsidenten zum "Diktator" verhindern solle, stehe auf dem Spiel.

Unterdessen berichtete die "New York Times", eine verdeckte Ermittlerin der US-Bundespolizei FBI habe das Wahlkampfteam von Trumps zu möglichen Russland-Kontakten im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf ausgehorcht. Die als wissenschaftliche Mitarbeiterin getarnte Ermittlerin habe sich im September 2016 mit Trump-Berater George Papadopoulos in einer Bar in London getroffen. Das Gespräch zwei Monate vor der Wahl, die Trump ins Amt brachte, habe jedoch keine "fruchtbaren Informationen" ergeben.

Barr hatte zuvor angekündigt, er werde ein mutmaßliches "Ausspionieren" von Trumps Wahlkampfteam durch das FBI untersuchen lassen. Trump hatte Muellers Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet.


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