02.05.2019, 16:23 Uhr

Berlin (AFP) Streit über Grundsteuer könnte Reform weiter verzögern

Münchner Innenstadt aus der Luft. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sina Schuldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sina Schuldt)Münchner Innenstadt aus der Luft. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sina Schuldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sina Schuldt)

"Handelsblatt": Finanzministerium prüft eingeschränkte Öffnungsklausel

Der anhaltende Streit zwischen dem Bundesfinanzministerium und Bayern über die Grundsteuer könnte deren Reform weiter verzögern. Das Kabinett werde sich erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel in dem Gesetzentwurf befassen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Diese ist für Freitag kommender Woche geplant. Bayern hält an Forderungen nach einer Öffnungsklausel fest - dem "Handelsblatt" zufolge prüft das Finanzministerium zumindest eine eingeschränkte Klausel.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende dieses Jahres neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Scholz bevorzugt ein wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen. Die Mehrheit der Finanzminister der Länder einigte sich im März auf einen Kompromiss für ein solches wertabhängiges Modell.

Vor allem Bayern sträubt sich allerdings dagegen und plädiert für eine Berechnung nach der Fläche. Das CSU-Land fordert eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Möglichkeit zu eigenen Regeln geben soll. Da der Bund die Reform nicht den Ländern überlassen wolle, fordere Bayern "länderspezifische Anpassungen" im Vollzug, unterstrich Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Bayerischen Rundfunk die Position des Bundeslands. Scholz habe das bislang nicht akzeptiert.

Dem "Handelsblatt" zufolge erwägt das Finanzministerium aber wohl eine eingeschränkte Klausel. Es prüfe eine Variante, die es den Ländern erlaubt, die sogenannte Steuermesszahl selbst festzulegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Diese Größe ist wichtig zur Berechnung der Steuer und bislang als einheitlicher Wert vorgesehen.

An der Expertenanhörung im Finanzministerium sollen außer Scholz und Füracker mehrere Landesminister teilnehmen, der "Bild"-Zeitung zufolge aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Außerdem werden vier Verfassungsexperten erwartet.

Die Darstellung der Zeitung, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf von Scholz "endgültig gestoppt", wies das Finanzministerium allerdings zurück. Die Ressortabstimmung sei "seit längerem eingeleitet". Es sei zudem "immer klar gewesen", dass sich das Kabinett erst nach der Expertenanhörung damit befassen werde. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich Ende April beschlossen werden.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) warnte vor einem Wegfall der Steuer, die den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro einbringt. "Der offen geführte Streit der Bundesregierung gefährdet eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen", erklärte Görke. Jede Verzögerung der Reform sei ein "Spiel mit dem Feuer" und die Folgen müssten die Kommunen ausbaden, nicht der Bund. Brandenburg könne den Wegfall der Steuer nicht kompensieren.

Seine rheinland-pfälzische Kollegin Doris Ahnen (SPD) forderte Bayern auf, "sich zum Wohle der gesamtstaatlichen Interessen verantwortlich in den Reformprozess einzubringen und taktische Interessen zurückzustellen". Der vorliegende Gesetzentwurf sei praktikabel und gerecht und berücksichtige soziale Komponenten.

Der Immobilienwirtschaftsverband ZIA mahnte zur Eile: Nötig sei "dringend ein Gesetz", mit dem sowohl Kommunen, Nutzer und Vermieter vernünftig arbeiten und wirtschaften könnten. Die Höhe der Grundsteuer ist auch für Immobilienbesitzer und letztlich Mieter entscheidend, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.


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