02.05.2019, 12:38 Uhr

Berlin (AFP) Scharfe Kritik aus Union und FDP an Kühnerts Forderung nach Kollektivierung

Kühnert für Kollektivierung von Großunternehmen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Marius Becker (Foto: dpa/AFP/Archiv/Marius Becker)Kühnert für Kollektivierung von Großunternehmen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Marius Becker (Foto: dpa/AFP/Archiv/Marius Becker)

Auch Politiker von SPD und Grünen gehen auf Distanz - Applaus von der Linken

Juso-Chef Kevin Kühnert ist mit seiner Forderung nach einer Kollektivierung von Großunternehmen bei Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Auch Politiker der SPD und der Grünen gingen am Donnerstag auf Distanz. Unterstützung erhielt Kühnert aus der Linkspartei.

Kühnert hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. Auch private Vermietungen soll es aber nach seiner Auffassung im "Optimalfall" nicht mehr geben.

"Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", sagte der Juso-Chef. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu der "Bild"-Zeitung von Donnerstag, die Forderung Kühnerts zeige "das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden", fügte Scheuer hinzu.

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte "Bild" zufolge, die SPD müsse "dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen". Die Freien Demokraten "werden die soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen", kündigte Teuteberg an.

CDU-Vize Thomas Strobl äußerte generell Unverständnis für Ideen der linksgerichteten Politik. "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den 'demokratischen Sozialismus'", sagte er der "Bild"-Zeitung. Für die CDU sei aber die "soziale Marktwirtschaft kein Kapitalismus, sondern Teil unserer Erfolgsgeschichte und vor allem Teil der Lösung der vor uns liegenden Herausforderungen".

Von einem "Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste" durch Kühnert sprach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Kritik an Kühnert kam aber auch aus der SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein." Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte im Düsseldorfer "Handelsblatt" den Parteiausschluss Kühnerts.

Gelassen äußerte sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. "Er ist Juso-Vorsitzender." Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren, sagte sie im Bielefelder "Westfalen-Blatt". Partei-Vize Ralf Stegner machte sich in der "Saarbrücker Zeitung" Kühnerts Forderungen nicht zu eigen, bescheinigte ihm jedoch, Missstände wie Mietspekulation zutreffend zu beschreiben.

"Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme", ging Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Distanz zu Kühnert. Ziele der Grünen seien "eine sozial-ökologische Marktwirtschaft" und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für mehr Klimaschutz.

Applaus bekam der Juso-Chef hingegen von der Linkspartei. Kühnert habe nur "Selbstverständlichkeiten formuliert", sagte deren Vorsitzender Bernd Riexinger. "Die Grundversorgung der Menschen, also zum Beispiel mit Wohnraum, Medizin und Bildung, darf nicht von Profitinteressen abhängen." Auch die Ko-Chefin der Linken, Katja Kipping, nahm Kühnert in Schutz, wertete allerdings im SWR dessen Forderungen zum Wohnungsmarkt als "sehr weitgehend".


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