02.05.2019, 15:26 Uhr

Washington (AFP) Leerer Sitz - Barr verweigert Aussage in US-Kongressausschuss

Der leere Sitz von US-Justizminister Bill Barr in einem Ausschusssaal des Kongresses. Quelle: AFP/Jim WATSON (Foto: AFP/Jim WATSON)Der leere Sitz von US-Justizminister Bill Barr in einem Ausschusssaal des Kongresses. Quelle: AFP/Jim WATSON (Foto: AFP/Jim WATSON)

Streit um Russland-Ermittlungsbericht eskaliert weiter

Ein leerer Sitz im Ausschusssaal als Symbol einer eskalierenden Kraftprobe: US-Justizminister Bill Barr hat eine Aussage im Repräsentantenhaus zum Ermittlungsbericht über die Russland-Affäre verweigert und damit den Konflikt um den Report weiter angeheizt. Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Gremium tagte am Donnerstag dennoch, Barrs Platz blieb vakant.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf dem Minister in dramatischen Worten vor, als Helfershelfer von Präsident Donald Trump bei einem Angriff auf die Rechte des Kongresses und damit auf die Gewaltenteilung mitzumachen. Trump wolle "verzweifelt verhindern", dass der Kongress "irgendeine Kontrolle selbst über seine verwegensten Entscheidungen ausübt" und das Parlament lahmlegen. Das US-Verfassungssystem, das die Entwicklung eines Präsidenten zum "Diktator" verhindern solle, stehe auf dem Spiel.

Barr hatte zwar am Mittwoch mehr als vier Stunden lang im Justizausschuss des Senats zum Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ausgesagt, welchen er im Gegensatz zu den Demokraten als entlastend für Trump einstuft. Diese Kongresskammer wird aber von Trumps Republikanern dominiert.

Auch wenn sich der Minister in der Senatsanhörung einiger bohrender Fragen oppositioneller Senatoren stellen musste, hätte ihn im Ausschuss des Repräsentantenhauses wohl eine wesentlich härtere Befragung erwartet.

Diese Anhörung kam wegen eines Streits um die Modalitäten nicht zustande. Barr wandte sich gegen das Vorhaben der Demokraten, ihn neben den Abgeordneten auch von einem Rechtsanwalt des Ausschusses befragen zu lassen. Das Justizministerium nannte dies "beispiellos und unnötig".

Die Demokraten werfen Barr vor, den 448-seitigen Mueller-Bericht falsch zugunsten Trumps auszulegen. Der Sonderermittler hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Vielmehr schilderte Mueller vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu sabotieren.

Barr schlussfolgerte dennoch in seiner vierseitigen Zusammenfassung, die er dreieinhalb Wochen vor der Veröffentlichung des Russland-Berichts verbreitete, dass es keine ausreichenden Belege für strafbare Justizbehinderung gebe. Trump bewertete den Mueller-Bericht anschließend als "komplette und totale Entlastung".

Mueller selbst hatte sich aber bei dem Minister über dessen Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beklagt, wie aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief des Ermittlers hervorgeht. In den Reihen der Demokraten waren deshalb die Rufe nach einem Rücktritt Barrs lauter geworden. Gefordert wurde sein Abgang auch von mehreren Präsidentschaftsbewerbern, darunter Ex-Präsident Joe Biden sowie den Senatorinnen Kamala Harris und Elizabeth Warren.

In der Senatsanhörung verteidigte Barr energisch seinen Umgang mit dem Mueller-Report und seine Schlussfolgerungen. Er betonte, dass mit Abschluss der Ermittlungen der Bericht zu seinem "Baby" geworden sei. Es wäre dann auch "unverantwortlich und unfair" gewesen, wenn er seine Schlussfolgerungen nicht veröffentlicht hätte.

Die Demokraten prüfen nun, Barr eine rechtlich verbindlich Vorladung - eine sogenannte Subpoena - auszusprechen. In der Diskussion ist auch ein parlamentarisches Verfahren gegen den Minister wegen "Missachtung" des Kongresses.

Dieses könnte - zumindest theoretisch - in Sanktionen münden. Geldstrafen oder gar eine Verhaftung gehören dazu; dass es allerdings tatsächlich solche Konsequenzen geben könnte, ist wegen diverser juristischer und praktischer Hürden zweifelhaft.

Die Kraftprobe rund um den Mueller-Bericht spielt sich auf mehreren Ebenen ab. So hatten die Demokraten per Subpoena von Barr gefordert, dem Kongress den vollständigen Report auszuhändigen, der in seiner vor zwei Wochen veröffentlichen Version an zahlreichen Stellen geschwärzt ist. Eine Frist für diese Aufforderung ließ der Minister am Mittwoch verstreichen. Außerdem verlangen die Demokraten, dass neben Barr auch Mueller im Kongress aussagt.


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