01.05.2019, 12:27 Uhr

Berlin (AFP) DGB-Chef Hoffmann kritisiert Tarifflucht und fordert soziales Europa

Zentrale Mai-Kundgebung des DGB in Leipzig. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Endig (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Endig)Zentrale Mai-Kundgebung des DGB in Leipzig. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Endig (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Endig)

Knapp 400.000 Menschen bei Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat zum 1. Mai vor den Folgen zunehmender Tarifflucht gewarnt. Auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Leipzig mahnte Hoffmann zudem ein sozialeres Europa an. Gewerkschaftskundgebungen gab es auch in zahlreichen weiteren Städten, laut DGB beteiligten sich insgesamt mehr als 380.000 Menschen.

Hoffmann kritisierte in seiner Rede, dass es 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht gelungen sei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Zwar sei die Lohnlücke zwischen Ost und West in den Unternehmen mit Tarifbindung nahezu geschlossen. Zur Wirklichkeit in den ostdeutschen Ländern gehöre es aber auch, dass nur noch 44 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz von Tarifverträgen fielen. Doch auch im Westen sei die Tarifbindung mit 57 Prozent unwesentlich besser.

"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Kapitalisten nahezu täglich Tarifflucht betreiben", sagte Hoffmann. Um dem entgegenzutreten, forderte er unter anderem, dass Fördergelder und Investitionshilfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. "Es ist doch ein Unding, dass wir mit unseren Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen", sagte der DGB-Chef. Er forderte zudem ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

"Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen" zu vergeben, verlangte zum Tag der Arbeit Verdi-Chef Frank Bsirske. Unterschiedliche Arbeitszeiten in Ost- und Westdeutschland prangerte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf einer Kundgebung in Chemnitz an. Auf die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung drängte DGB-Vize Elke Hannack in Saarbrücken. "Wer die duale Berufsausbildung wirklich attraktiver machen will, muss hier ansetzen", forderte sie die Bundesregierung zum Handeln auf.

Die Mai-Kundgebungen des DGB stehen auch mit Blick auf die Europawahlen am 26.Mai in diesem Jahr unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!". Hoffmann forderte "ein sozialeres Europa", das "für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgt". Vor tausenden Teilnehmern auf dem Leipziger Markt erinnerte Hoffmann daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei.

"Eine Europapolitik im Interesse der Beschäftigten" forderte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in Bremen. "Soziale Spaltung ist auch die Ursache für den Aufstieg von Nationalisten und Rechtspopulisten in Europa", sagte er besonders mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten. Ein "Weiter so" dürfe es daher nicht geben.

Eine europaweite Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping forderte Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl. Nötig sei ein europäischer Mindestlohn, der oberhalb von 60 Prozent des mittleren Entgelts im jeweiligen Mitgliedsland liege, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rief ebenfalls dazu auf, die "zunehmende soziale Schieflage" in Europa zu überwinden. Dafür nötig seien "europaweite Regeln für auskömmliche Mindestlöhne und eine Grundsicherung", schrieb Heil in der "Passauer Neuen Presse".

"Eine armutsfeste Rente" und "bezahlbares Wohnen" verlangte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger. Er forderte besonders tarifliche Verbesserungen für Gebäudereiniger. Auf "mehr Geld für Bildung" drängte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, in Frankfurt am Main.


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