30.04.2019, 10:24 Uhr

Düsseldorf (AFP) Zwei Männer aus Waffen- und Rüstungsbranche ab 10. Mai in Düsseldorf vor Gericht

Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Steffen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Steffen)Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Steffen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Steffen)

Anklage wirft Deutschen Offenbaren von Staatsgeheimnissen vor

Wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen müssen sich vom 10. Mai an zwei Männer aus der Waffen- und Rüstungsbranche vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verantworten. Für den Prozess gegen die beiden Deutschen im Alter von 56 und 60 Jahren sind zunächst zehn Fortsetzungstermine bis Ende Juli anberaumt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Die als Staatsgeheimnis eingestuften Informationen stammen demnach aus einen Entwurf von Teilen des Haushaltsplans für das Bundesverteidigungsministerium. Der 56-jährige Angeklagte war den Angaben zufolge bei einem Hersteller von Explosivstoffen beschäftigt und gelangte laut Bundesanwaltschaft dort im Jahr 2016 an eine Kopie des als geheim gekennzeichneten Dokuments.

Eine weitere Kopie des Papiers soll der 56-Jährige dem 60-jährigen Angeklagten übergeben haben, einem Niederlassungsleiter einer Rüstungsfirma aus Süddeutschland. Nach der Anklage der Bundesanwaltschaft vom Juni 2016 lehnte das OLG Düsseldorf die Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst ab. Jedoch hatte diese Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand.

In Verfahrenskomplex war ursprünglich auch ein Projektmanager des Rüstungsunternehmens angeklagt. Der Düsseldorfer OLG-Senat stellte dieses Verfahren aber inzwischen gegen Zahlung von 15.000 Euro ein.


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