29.04.2019, 20:51 Uhr

Madrid (AFP) Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont von Europawahl ausgeschlossen

Puigdemont (l.) bei der Partei-Vorstellung Anfang April. Quelle: AFP/Aris Oikonomou (Foto: AFP/Aris Oikonomou)Puigdemont (l.) bei der Partei-Vorstellung Anfang April. Quelle: AFP/Aris Oikonomou (Foto: AFP/Aris Oikonomou)

Ins Exil geflohener Politiker spricht von "Putsch gegen die Demokratie"

Die Wahlbehörde in Spanien hat Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont von der Europawahl ausgeschlossen. Das gab seine Partei Gemeinsam für Katalonien am Montag bekannt. Sie warf der Wahlkommission vor, ihren Vorsitzenden "zum Schweigen" bringen zu wollen. Puigdemont selbst sprach von einem "Putsch gegen die Demokratie". Die Behörde wollte sich auf Anfrage nicht zu der Entscheidung äußern.

Der ins Exil geflohene Puigdemont wollte bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses antreten. Neben dem Ex-Präsidenten wurden auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht zugelassen. Toni Comin und Clara Ponsati hatten sich ähnlich wie Puigdemont im Herbst 2017 ins Ausland abgesetzt.

Auslöser war das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er ins Exil nach Belgien. In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Ihm blieb nach seiner Flucht ins belgische Exil ein Prozess erspart, da die spanische Justiz keine Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten führt. Sie hatte sich vergeblich um die Auslieferung Puigdemonts unter anderem auch aus Deutschland bemüht.

Puigdemont verurteilte seinen Ausschluss von der Europawahl im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Justizskandal". Seine Partei warf der Wahlkommission vor verhindern zu wollen, dass Puigdemont "im Herzen der europäischen Institutionen erklärt, wofür er steht".

Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag konnten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zulegen: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zogen ins Parlament ein, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem derzeit der Prozess in Madrid gemacht wird.


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