29.04.2019, 12:36 Uhr

Madrid (AFP) Spanien steht nach Wahlsieg der Sozialisten langwierige Regierungsbildung bevor


Regierungschef Sánchez spielt auf Zeit - Rechtsextreme Vox zieht ins Parlament ein

Nach dem Wahlsieg der Sozialisten zeichnen sich in Spanien langwierige Koalitionsverhandlungen ab. Eine Entscheidung wird wohl erst im Juni fallen, wie die Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag ankündigte. Die sozialdemokratische PSOE wurde am Sonntag zwar mit 29 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft und konnte so ein rechtes Regierungsbündnis unter Beteiligung der rechtsextremen Vox verhindern. Um weiter regieren zu können, ist sie aber auf Bündnispartner angewiesen.

Die Spanier müssen sich nun auf wochenlange Koalitionsgespräche einstellen. Sánchez' Partei ließ durchblicken, dass vor den Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai keine Entscheidung fallen wird. Die PSOE wolle den Ausgang dieser Abstimmungen abwarten, sagte Parteipräsidentin Cristina Narbona am Montag. "Wir haben keine Eile."

Die Sozialisten gewannen nach Auszählung fast aller Stimmen 123 der 350 Abgeordnetenmandate. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2016 konnten sie 38 Mandate hinzugewinnen. Sie blieben aber weit unter der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Sánchez trat am Sonntagabend auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid vor jubelnde Anhänger. "Die sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, und mit ihr hat die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren", sagte der Ministerpräsident.

Großer Wahlverlierer war die konservative Volkspartei PP mit knapp 17 Prozent: Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Parlamentsmandate und stellt künftig nur noch 66 Abgeordnete. Es ist eine der größten Wahlschlappen in der Geschichte der früheren Regierungspartei.

Das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos konnte dagegen kräftig zulegen und gewann mit knapp 16 Prozent der Stimmen 57 Sitze (Wahl 2016: 32 Sitze). Die linksalternative Podemos erlitt deutliche Verluste und stellt künftig 42 Abgeordnete (2016: 67).

Die rechtsextreme Partei Vox gewann mit rund zehn Prozent der Stimmen 24 Abgeordnetenmandate. Damit zieht erstmals seit dem Tod von Diktator Francisco Franco eine Rechtsaußen-Partei ins Madrider Parlament ein. "Vox ist gekommen, um zu bleiben", sagte Parteichef Santiago Abascal am Sonntagabend.

Das schlechte Ergebnis der PP macht ein rechtes Bündnis unmöglich. Zusammen mit Vox und Ciudadanos kommt die frühere Regierungspartei auf 147 Abgeordnete und verpasst damit die absolute Mehrheit deutlich.

Sánchez regiert Spanien seit Juni 2018. Er hatte den konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy von der PP, dessen Partei durch Korruptionsaffären geschwächt war, durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Der 47-Jährige hat nun mehrere Optionen. Er könnte versuchen, weiter eine Minderheitsregierung zu führen oder ein Bündnis mit anderen Parteien zu schmieden.

Zusammen mit den Ciudadanos hätte die PSOE zwar eine absolute Mehrheit. Eine solche Koalition ist aber unwahrscheinlich. Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte im Wahlkampf versprochen, Sánchez von der Macht zu "vertreiben". Anhänger der Sozialisten riefen noch am Sonntagabend vor dem Parteisitz "Nicht mit Rivera".

Naheliegend wäre eine Koalition der Sozialisten mit der linken Podemos. Für eine Regierungsmehrheit müsste Sánchez neben Podemos aber kleinere regionale Gruppierungen wie die baskischen Nationalisten oder katalanische Unabhängigkeitsbefürworter mit ins Boot holen. Letztere waren es allerdings auch, die im Februar Neuwahlen erzwungen hatten, indem sie den Haushaltsentwurf der Sozialisten nicht mittrugen.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zulegen: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Gewählt wurden unter anderem fünf inhaftierte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, denen derzeit in Madrid der Prozess gemacht wird. Unter ihnen ist der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras.

Die EU-Kommission wertete die Parlamentswahl als Votum für Europa. Die "überwältigende Mehrheit" der Spanier habe "für politische Parteien gestimmt, die klar pro-europäisch sind", sagte ein Sprecher. Die Kommission sei "zuversichtlich", dass Sánchez "eine stabile, pro-europäische Regierung" bilden könne.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Bullmann, gratulierte Sánchez zu seinem "großartigen Sieg". Der Sozialisten-Chef habe "eine klare Kampfansage gegen Rechts gemacht und damit gewonnen", sagte er.


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