28.04.2019, 21:05 Uhr

Madrid (AFP) Sánchez klar auf Siegeskurs bei Wahl in Spanien - Rechtsextreme im Parlament

Regierungschef Pedro Sánchez. Quelle: AFP/JAVIER SORIANO (Foto: AFP/JAVIER SORIANO)Regierungschef Pedro Sánchez. Quelle: AFP/JAVIER SORIANO (Foto: AFP/JAVIER SORIANO)

Schwierige Regierungsbildung droht - Wahlbeteiligung hoch

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben die Parlamentswahl in Spanien Hochrechnungen zufolge klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen kam die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) am Sonntagabend mehr als 29 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Partei Vox lag bei knapp elf Prozent und wird erstmals ins Parlament einziehen. Es zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Die PSOE kam damit auf 124 der insgesamt 350 Sitze. Das sind 39 mehr als bei der letzten Wahl 2016, aber weiterhin klar unter der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Vox käme demnach auf 23 Sitze. Umfragen vor der Wahl hatten den Rechtsextremen etwa zwölf Prozent vorhergesagt. Die konservative Volkspartei PP stellte mit 65 Sitzen zwar die zweitstärkste Kraft im Parlament, verlor aber mehr als die Hälfte ihrer Mandate. Es folgten das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos mit 57 Sitzen und die linksalternative Podemos mit 33 Sitzen.

Für eine Regierungsbildung wäre Sánchez auf die Podemos und kleinere Gruppierungen wie die baskischen Nationalisten oder katalanischen Separatisten angewiesen. Letztere waren es allerdings auch, die im Februar Neuwahlen erzwungen hatten, indem sie den Haushaltsentwurf der Sozialisten nicht mittrugen.

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer PP, sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt.

Mit Vox zieht erstmals seit dem Tod des Diktators Francisco Franco eine ultrarechte Partei in das Abgeordnetenhaus ein. Entstanden ist Vox als Abspaltung der rechtskonservativen Volkspartei. Deren Ministerpräsident Mariano Rajoy war Anfang Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sánchez hatte damals das Votum beantragt, nachdem zahlreiche einst führende Vertreter von Rajoys PP wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Der aktuelle PP-Chef Pablo Casado hatte sich am Freitag erstmals offen für die Bildung einer rechtskonservativen Regierung mit Vox gezeigt. Doch dafür dürfte es nicht reichen.

Die Wahlbeteiligung war mit 75,41 Prozent um neun Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2016.


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